Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin. Ein Bundeswehr-Reservist und mutmaßlicher früherer Teilnehmer einer Chat-Gruppe rechter Prepper aus Sachsen und Sachsen-Anhalt hat bei der AfD-Bundestagsfraktion Anschluss gefunden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist das Mitglied der Leipziger Burschenschaft Germania Mitarbeiter der Fraktion geworden und war dort noch in dieser Woche beschäftigt. Im Mai machte er sich bei der Erstellung eines Positionspapiers der Fraktion zum Umgang mit der Corona-Pandemie nützlich.
«Zu Angelegenheiten, die Mitarbeiter betreffen, äußere ich mich grundsätzlich nicht öffentlich», antwortete Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier auf die Frage, ob der ehemalige Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt bis heute für die Bundesfraktion arbeite.
In der vergangenen Woche hatte die «taz» einen Bericht über die 2015 gegründete Chat-Gruppe veröffentlicht. Mehrere Bundeswehr-Reservisten sollen sich online als Gruppe organisiert und unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen «Rassenkrieg» diskutiert haben. Als Prepper werden Menschen bezeichnet, die sich etwa mit Nahrung, Schutzkleidung und Waffen auf eine unabsehbare Katastrophe vorbereiten. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft inzwischen, ob sich Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht von Straftaten ergeben.
Auch der mutmaßliche Gründer der Chat-Gruppe - ebenfalls Reservist und Burschenschafter - soll sich um eine Tätigkeit im Bundestag bemüht haben. Nach Angaben aus AfD-Parteikreisen ist er aber aktuell nicht dort beschäftigt.
Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist mit den Vorfällen befasst. «Wir haben die Berichterstattung wahrgenommen und prüfen die darin geschilderten Sachverhalte gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in der Arbeitsgemeinschaft Reservisten», sagte ein Sprecher der dpa. «Einige der thematisierten Personen sind bereits dauerhaft ausgeplant. Alle anderen identifizierbaren Personen werden, solange die Prüfung andauert, nicht zu Reservedienstleistungen herangezogen.»
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