Vereinfachte Beschaffung für die Bundeswehr

Berlin - Die Beschaffung wichtiger Güter für Bundeswehr und Polizei soll beschleunigt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag (30. Januar 2020) verabschiedet hat. Um die komplizierten und langwierigen Vergabeverfahren zu vereinfachen, werden damit bei Schlüsseltechnologien im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich Ausnahmen von einer EU-weiten Ausschreibung ermöglicht. Vereinfachungen soll es auch bei der Beschaffung von Material für Auslandseinsätze der Bundeswehr geben und wenn die Abwehr terroristischer Angriffe schnelles Handeln erfordert. Allerdings muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat zustimmen.

Der CDU-Abgeordnete Peter Bleser betonte in der Debatte die Notwendigkeit, Soldaten und Sicherheitskräfte mit der bestmöglichen Ausrüstung in ihre Einsätze zu schicken. Erst in dieser Woche hatte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) zum wiederholten Mal eine schnellere Beschaffung im Sinne der Streitkräfte angemahnt.

Der Gesetzentwurf der Koalition fand auch die Unterstützung der AfD, während alle anderen Oppositionsfraktionen dagegen stimmten. Der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, sagte, statt einer rein nationalen Lösung brauche es möglichst viele Anbieter, um am Ende die bestmögliche Ausrüstung zu haben. Tobias Pflüger von der Linken bemängelte, es handle sich um eine reine Förderung für die deutsche Rüstungsindustrie. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner warnte, die Reform öffne Tür und Tor für Kartelle und Korruption, ohne die eigentlichen Probleme zu beheben.