Verfassungsschutzbericht: Spionagefälle in Deutschland nehmen zu

Die Sorge vor einer Zunahme der Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland wächst – doch noch ein anderer Aspekt bereitet den Verfassungsschützern Kopfzerbrechen: die zunehmenden geheimdienstlichen Aktivitäten von Staaten wie Russland und China in Deutschland.

Berlin. Eine wachsende Neigung zu Gewalttaten von Extremisten verzeichnet der Verfassungsschutz in seinem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht. Dieser Hang zur Gewalt geht dabei sowohl von Rechts- als auch von Linksextremisten aus. Für Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist aber auch die Gefahr, die von islamistischen Extremisten ausgeht, nach wie vor groß. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erinnerte in diesem Zusammenhang an Festnahmen in jüngster Zeit: „Unsere Sicherheitsbehörden haben in diesem Jahr bereits zwei mögliche islamistische Anschläge in Castrop-Rauxel und in Hamburg verhindert.“

Gestiegen ist aber auch die Gefahr, die von staatlichen ausländischen Organisationen ausgeht: Nicht nur als Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres identifiziert der Verfassungsschutz mehr Spionagefälle als zuvor. Insgesamt 28 Ermittlungsverfahren seien 2022 eingeleitet worden, drei mehr als im Vorjahr.

Drastische Methoden russischer Geheimdienste

Sie richteten sich etwa gegen mutmaßliche Zuträger russischer, türkischer und marokkanischer Geheimdienste. Russische Nachrichtendienste bedienten sich teilweise drastischer Methoden und schreckten in äußerster Konsequenz auch nicht vor der Tötung von Oppositionellen und Abtrünnigen zurück, sagte der BfV-Präsident. „Diese sehr robuste Art des Vorgehens, so etwas sehen wir bei Chinesen nicht.“ In den vergangenen Wochen hatten Medien zudem regelmäßig über mutmaßliche Ausspähversuche von Ausbildungsvorhaben für die ukrainischen Streitkräfte berichtet – so gab es immer wieder Meldungen über die Sichtung von Drohnen über Truppenübungsplätzen der Bundeswehr.

Und dennoch wird im aktuellen Jahresbericht auch eindringlich vor den Aktivitäten Chinas gewarnt: Der Verfassungsschutz hält die Volksrepublik derzeit für „die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland“. Die Aufmerksamkeit der chinesischen Spionage richtet sich dabei auch auf Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr sowie auf die Produkte der deutschen Verteidigungsindustrie. Staatliche chinesische Akteure versuchten, „führende Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft unter Ausnutzung der Abhängigkeit einzelner deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt“ für die Durchsetzung der Interessen der Kommunistischen Partei Chinas zu instrumentalisieren.