Verteidigungshaushalt: Nicht als Papiertiger enden!

„Stellen Regierung und Parlament diese Mittel nicht zur Verfügung, wird man Abstriche machen müssen, bei bi- und multilateralen Kooperationen und Beschaffungsprojekten. Das Ziel der sogenannten europäischen Verteidigungsunion wird als Papiertiger enden – auf Kosten unserer Sicherheit“, so Wüstner.

Spätestens seit dem Ausstieg der USA unter Führung von Präsident Donald Trump muss auch der Letzte verstanden haben, dass unsere Weltordnung ins Wanken geraten ist. Mehr noch: Inzwischen fliegt sie uns um die Ohren! Selbst das transatlantische Bündnis, die Nato, ist so fragil wie nie.

Der DBwV fordert neben weiteren finanziellen Mitteln daher ein verstärktes Engagement für eine europäische Sicherheitsarchitektur, eingebettet in die bestehenden Strukturen der Nato. Denn durch unsere eigene, aktuelle Schwäche sind wir verwund- und erpressbar wie nie zuvor. Das kann und darf so nicht bleiben!

Drei Kernforderungen für 2018

Während Frankreichs Präsident Macron das erkannt hat, Europa stärken will und - bildlich gesprochen - schon „auf der Autobahn“ unterwegs ist, verweilen wir noch strategielos im Verwaltungsmodus und suchen nach der richtigen „Auffahrt“, um im Bild zu bleiben. Wir müssen aufpassen, dabei nicht zum politischen Geisterfahrer zu werden.

Damit das nicht passiert, sind in diesem Jahr drei Dinge wesentlich:

1. Ein Verteidigungshaushalt, der sich am Bedarf in Ableitung aus den politischen Vorgaben des Weißbuchs 2016 ergibt: das wäre ein Anstieg von 15 Milliarden im Vergleich zum 51. Finanzplan.
2. Schaffen einer planerischen Perspektive für die Industrie, als Grundlage für die Erhöhung von Produktionskapazitäten und der damit verbesserten Lieferfähigkeit.
3. Schnellstmögliche Veränderung der Rahmenbedingungen für die optimierte Beschaffung der Bundeswehr, wie unter anderem im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Das Weißbuch 2016 als Teil unserer DNA ist bei vielen in Regierung und Parlament nicht bekannt, geschweige denn gelesen. Hier liegt die Ursache für unseren unverantwortlichen Schlingerkurs. Lösbar ist dies nur durch eine selbstbewusst, gerne auch kontrovers geführte Debatte im Bundestag. In der letzten Legislaturperiode hatte die „GroKo“ noch zu viel Respekt vor einer solchen Debatte, vielleicht ist man nun etwas selbstbewusster. Es wäre dringend notwendig!