Verteidigungskommissar will europäische Präferenz bei Waffen

War es ein Fehler, dass Deutschland in den USA 35 neue Kampfjets bestellt hat? Ein neues Papier aus Brüssel liest sich so.

Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wollen Länder wie Deutschland dazu bewegen, bei strategisch wichtigen Rüstungsprojekten nicht mehr auf die USA zu vertrauen. In einem Entwurf für ein neues sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument der EU heißt es, die Vereinigten Staaten könnten möglicherweise die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sie sogar unterbinden. Der einzige Weg, Abhängigkeiten zu überwinden, bestehe deswegen darin, die notwendigen Fähigkeiten durch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu entwickeln.

Als Beispiel werden etwa Systeme zur Luftverteidigung und Flugkörperabwehr genannt. Der Entwurf für das sogenannte Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Ukraine als mahnendes Beispiel

Hintergrund des Vorstoßes der Kommissionsmitglieder sind offensichtlich die jüngsten Erfahrungen der von Russland angegriffenen Ukraine. Sie hatte erleben müssen, wie die Regierung von Präsident Donald Trump die Nutzung von US-Waffensystemen aus der Ferne einschränken konnte, nachdem die Ukraine sich geweigert hatte, amerikanische Forderungen zu möglichen Friedensgesprächen mit Russland und zu einem Rohstoff-Deal nachzukommen.

Befürchtet wird nun, dass die USA im Fall von Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten auch an Nato-Partner gelieferte Waffensysteme aus der Ferne lahmlegen könnte. Besonders gilt dies für Hightech-Produkte wie Kampfjets des Typs Lockheed Martin F-35A Lightning II. Deutschland hatte von ihnen erst vor drei Jahren 35 Stück bestellt.

Um dem Ziel einer Unabhängigkeit von den USA möglichst schnell näherzukommen, könnte nach dem Willen von Kallas und Kubilius in einer Richtlinie festgelegt werden, dass EU-Staaten bevorzugt europäische Militärgüter kaufen sollten. Wichtige Industrieakteure außerhalb der EU schränkten häufig den Zugang zu ihren Märkten ein, heißt es in dem Text. Zudem bemühten sie sich, ihre eigene Produktionskapazität in kritischen Technologien auszubauen.

Die Arbeiten an dem neuen sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundlagendokument sollen den derzeitigen Planungen zufolge in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Danach soll die Endfassung im Kollegium der EU-Kommissionsmitglieder angenommen werden und dann den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten als Handlungsleitfaden dienen. Sie kommen am Donnerstag und Freitag kommender Woche zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.