Verteidigungsministerium findet Übergangslösung für Nato-Posten

Berlin. Das Verteidigungsministerium will Generalleutnant Erhard Bühler trotz dessen noch unklarer Rolle in der Berater-Affäre auf einen Top-Posten der Nato schicken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll Bühler die Leitung des Nato-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum allerdings nur bis Anfang 2020 übernehmen. Dann soll er von Generalleutnant Jörg Vollmer abgelöst werden. Dieser ist bisher Inspekteur des Heeres. Bühler werde nur bis zum Erreichen der Altersgrenze eingesetzt und für den neuen Posten lediglich temporär zu einem Vier-Sterne-General befördert, hieß es.

Die Rolle Bühlers, zuletzt Abteilungsleiter Planung im Ministerium, in der Berater-Affäre ist weiterhin unklar und teilweise auch Gegenstand in einem Untersuchungsausschuss. Es solle aber eine Vorverurteilung verhindert werden, hieß es. Das Nato-Kommando in Brunssum wird derzeit von einem Italiener geführt, dessen Dienstzeit verlängert worden war. Die Nato drängte Deutschland zu einer Entscheidung über den Posten.

Der Einsatz externer Fachleute bei Aufgaben wie IT-Projekten ist Thema eines Untersuchungsausschusses. Berater haben unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Grüne, Linke und FDP fordern Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat, ob Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden sollen. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft.