Verteidigungspolitiker warnen vor leichtfertiger Atomwaffen-Debatte

Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben vor einer leichtfertigen Debatte über den atomaren Nato-Schutzschild gewarnt. Sie war durch eine Äußerung des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump ausgelöst worden, die Zweifel am Beistandswillen der USA ausgelöst hatte.

Pistorius sagte dem Fernsehsender Welt: „Ich kann nur davor warnen, mit dieser Leichtfertigkeit eine solche Diskussion vom Zaun zu brechen, nur weil Donald Trump, der noch nicht mal Präsidentschaftskandidat ist, solche Äußerungen macht, mit denen er übrigens, wenn er sie umsetzen würde, den transatlantischen Beziehungen schweren Schaden zufügen würde.“ Trump würde damit „am Ende auch den Ast absägen, auf dem Amerika sitzt“. Das transatlantische Bündnis sei keine Einbahnstraße.

Strack-Zimmermann, die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist, bezog sich am Mittwoch im Deutschlandfunk auf die SPD-Europakandidatin Katarina Barley, nach deren Ansicht sich die Frage nach eigenen EU-Atombomben stellen könne. „Ich möchte Frau Barley nicht zu nahetreten, aber ich glaube, dass sie überhaupt keine Vorstellung hat, was das letztlich bedeutet“, sagte die Verteidigungsexpertin. „Das bedeutet nämlich nicht, man stellt mal zehn Atombomben an die eine Grenze oder an die andere, sondern das ist letztlich ein gewachsenes, ausgefeiltes System, in dem eben ganz Europa geschützt werden muss.“ Darüber könne man nachdenken – „aber ich warne davor, dass mal so am Kaffeetisch zu sagen“

Strack-Zimmermann glaubt nach eigenen Worten auch nicht, dass die Vereinigten Staaten sich davon loslösen, „Europa mit in den Schutzschirm zu nehmen, weil sie ja auch selber davon profitieren“. Es sei keine Einweggeschichte, erklärte sie.

Auch Strack-Zimmermanns Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatte das Thema aufgegriffen und sich für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien bei der atomaren Abschreckung ausgesprochen. Die nukleare Abschreckung der Nato basiert derzeit fast ausschließlich auf den US-Atomwaffen; Großbritannien und Frankreich sind die einzigen anderen Nato-Staaten, die über solche Waffen verfügen.