Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Hohe Spritpreise Entlastungsprämie „Schritt in die richtige Richtung“ - Anhebung beim „Kilometergeld“ notwendig
Trumps strategischer Fehlschluss trifft auch Europa
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Turku. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist heute nach Finnland, um dort am Gipfeltreffen der nordischen Staaten teilzunehmen. Dabei soll es vor allem um die Verteidigung des Nato-Bündnisgebiets angesichts der wachsenden Bedrohung aus Russland und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen. Merz wird an einem Abendessen (18.00 Uhr) mit den Regierungschefs auf einer mittelalterlichen Burg in der Küstenmetropole Turku im Südwesten Finnlands teilnehmen.
Finnland ist das achte Land, das Merz seit seinem Amtsantritt vor knapp drei Wochen besucht. Normalerweise würde Skandinavien nicht ganz oben auf der Reiseliste eines neuen Kanzlers stehen. Der nordische Gipfel bietet ihm aber die Möglichkeit, die Regierungschefs von gleich fünf Nato-Partnern gleichzeitig kennenzulernen: Norwegen, Dänemark und Island gehören dem Verteidigungsbündnis schon länger an. Finnland und Schweden traten nach der russischen Invasion in der Ukraine bei.
1.340 Kilometer Grenze zu Russland
Die wachsende Bedrohung aus Russland dürfte das Hauptthema der Gespräche in Turku werden. Besonders für Finnland ist sie sehr präsent. Das Land hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Vor wenigen Tagen hatte es Medienberichte über eine Aufrüstung der russischen Streitkräfte in Grenznähe gegeben. Der schwedische Rundfunksender SVT hatte Satellitenbilder ausgewertet, die neue Lagerhallen, ein großes Zeltlager auf einem Militärstützpunkt und die Reaktivierung einer Luftwaffenbasis zeigen sollen.
Treue Unterstützer der Ukraine
Auch die stockenden Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dürften Thema werden. Die Nordländer zählen zu den treuesten Unterstützern der Ukraine. Gerade mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen versteht sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst gut. Dänemark war auch eines der ersten Länder, das der Ukraine F-16-Kampfjets zur Verfügung stellte. Die nordischen Staaten stimmen sich bei der Ukraine-Unterstützung häufig mit den baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen ab.
Trumps Grönland-Ansprüche
An dem Gipfel nehmen auch die Regierungschefs der autonomen Regionen Grönland, Färöer (beide Dänemark) und Aland (Finnland) teil. Die Debatte über die Grönland-Ansprüche von US-Präsident Donald Trump hat sich zuletzt zwar etwas abgekühlt. An dessen Absicht, die größte Insel der Erde aus Gründen der nationalen oder internationalen Sicherheit unter Kontrolle der USA bringen zu wollen, hat sich aber nichts geändert. Auch das könnte Thema bei dem Gipfel werden.
Tipps von Stubb für Treffen mit Trump?
Merz bleibt über Nacht in Finnland und wird dort am Dienstag noch bilaterale Gespräche mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo und Präsident Alexander Stubb führen. Das Treffen mit dem Staatsoberhaupt in dessen Sommerresidenz könnte besonders interessant für den Kanzler werden. Stubb zählt zu den wenigen europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich richtig gut mit Trump verstehen. Er hat den US-Präsidenten sogar schon zu einer Runde Golf auf dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida besucht und könnte Merz Tipps für seinen bevorstehenden Besuch bei Trump im Weißen Haus geben.
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