Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Mama, warum hast du eine Uniform?
Eine Frau, die mutig für ein anderes Leben kämpfte
Kameradschaft und Selbstverständnis
„Die Bundeswehr braucht eine Revolution“
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Erzählen Sie Ihre Veteranengeschichte!
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
München. Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Darin fordern die Abgeordneten beschleunigte Beschaffungswege für Ausrüstung der Bundeswehr und eine zeitnahe Entscheidung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU-FraktionKlaus Holetschekfordert Reformen nicht nur bei der Bundeswehr: «Eine effektive Verteidigungsfähigkeit verlangt nicht nur gut ausgestattete und belastbare Streitkräfte, sondern auch krisenfeste zivile Strukturen. Neben der dringend notwendigen Aufrüstung der Bundeswehr darf der Zivil- und Katastrophenschutz nicht den Anschluss verlieren. Auch unsere Krankenhäuser müssen endlich krisenfest werden und brauchen die dafür notwendigen Ressourcen. Außerdem fehlt es noch immer an tauglichen Strukturen, zum Beispiel einem Plan für die nationale Patientensteuerung im Bündnisfall. Leider hat die Ampel die letzten Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Die bestehenden Lücken müssen wir jetzt zügig gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Praxis schließen.»
Der wehrpolitische Sprecher der CSU-LandtagsfraktionWolfgang Facklerbetont: «Bayern ist das Land der Bundeswehr und der wehrtechnischen Industrie. Mit unserem Bundeswehrgesetz haben wir bereits die besten Voraussetzungen geschaffen, damit die Zeitenwende gelingt, vor allem mit dem Verbot von Zivilklauseln. Jetzt gilt es, auch auf Bundesebene den Hebel umzulegen und das Beschaffungswesen zu beschleunigen sowie auf die neuen Bedarfe auszurichten. Wir brauchen Tempo statt Lamento! Um eigenständige militärische Fähigkeiten zu bewahren und unsere heimische Sicherheits-und Verteidigungsindustrie zu stützen, müssen wir vorrangig auf deutsche und europäische Lieferanten setzen. Neue Abhängigkeiten sollten wir dringend vermeiden. Es ist gut, dass wir mit der Lockerung der Schuldenbremse im Bund jetzt Planungssicherheit für Bundeswehr und Verteidigungsindustrie haben. Das ist ein Befreiungsschlag für Wachstum und für unsere Wirtschaft. Nun gilt es, die neuen Handlungsspielräume effektiv zu nutzen. Die Zeiten der sogenannten Friedensdividende sind leider vorbei.»
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