Wadephul: Derzeit kein Anlass für Telefonat mit Lawrow

In der SPD wird über den Vorstoß prominenter Vertreter für direkte diplomatische Gespräche mit Russland diskutiert. Der Außenminister vom großen Koalitionspartner CDU hat dazu eine klare Meinung.

Rom. Außenminister Johann Wadephul sieht ungeachtet der SPD-Debatte über direkte diplomatische Gespräche mit Russland keinen Grund für ein rasches Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. «Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine Gelegenheit und keine Möglichkeit zu weiteren Gesprächen», sagte der CDU-Politiker bei einer Außenministerkonferenz zur Unterstützung der Ukraine in Rom auf die Frage eines Journalisten, wann er das erste Mal mit Lawrow telefonieren werde.

Wenn solche Gespräche geführt werden würden, würde das Deutschland «immer nur gemeinsam mit seinen europäischen Partnern machen», sagte Wadephul. In diesen Formaten «sind wir selbstverständlich immer verhandlungsbereit». Man müsse allerdings zum jetzigen Zeitpunkt «feststellen, dass Russland nicht verhandlungsbereit ist, sondern den Krieg sucht». Solange dies der Fall sei, «stehen wir fest an der Seite der Ukraine».

Wadephul warnt vor Rückfall in Appeasement

Die «verheerenden» Angriffe der vergangenen Tage durch Russland hätten gezeigt, dass Kremlchef Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit sei, an den Verhandlungstisch zu kommen, sondern weiter eine kriegerische Lösung in der Ukraine anstrebe. «Das kann der Freie Westen nicht akzeptieren. Deswegen gibt es keinen Anlass zur Gleichgültigkeit und wir dürfen uns keinen Rückfall in Appeasement leisten.»

An den anwesenden ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha gewandt sagte er: «Unsere Unterstützung (...)zur Ukraine steht felsenfest: Politisch, wirtschaftlich und militärisch.»

Mit Appeasement wird die Politik des damaligen britischen Premierministers Neville Chamberlain in den 1930er Jahren bezeichnet, der versuchte, einen Krieg abzuwenden, indem er die Annexion des zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlands durch Nazi-Deutschland absegnete.

Prominente SPD-Politiker hatten sich gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und ihrer eigenen Parteiführung gestellt. In einem «Manifest» fordern sie eine Abkehr von der Aufrüstung und direkte diplomatische Gespräche mit Russland. Unterzeichnet ist das Grundsatzpapier unter anderem von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, Außenpolitiker Ralf Stegner und mehreren Bundestags- sowie Landtagsabgeordneten.

«Unerschütterliche Unterstützung» für Ukraine

In einer gemeinsamen Erklärung der vom italienischen Außenminister Antonio Tajani organisierten Konferenz bekräftigten die Teilnehmer ihre «unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, ihre Sicherheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen». Unter anderen nahmen auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil.