Waffenlieferungen: Bundeswehr nicht misstrauisch gegenüber Peschmerga

Berlin - Die Bundeswehr setzt trotz der militärischen Eskalation im Nordirak weiter auf die Zusicherung, dass die kurdischen Peschmerga deutsche Waffen nur im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einsetzen. In dem Kriegsgebiet sei es zwar nicht möglich, den Verbleib jeder Waffe nachzuverfolgen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag (23. Oktober 2017) in Berlin. Die Kurden hätten der Bundesregierung aber zugesichert, die an sie gelieferten Waffen aus Deutschland nur gegen den IS einzusetzen. «Wir haben jetzt wirklich keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass gegen diese Vereinbarungen in größerem Umfang verstoßen wird», sagte der Sprecher. Man beobachte die Lage genau.

Der Konflikt zwischen Kurden und Zentralregierung war eskaliert, nachdem die Kurden Unabhängigkeitspläne vorangetrieben hatten. Die Regierung in Bagdad lehnt eine solche Abspaltung strikt ab. Die Bundeswehr bildet kurdische Peschmerga-Kämpfer im Nordirak aus. Die Ausbildung war angesichts der militärischen Eskalation vorübergehend ausgesetzt worden.

Die Bundeswehr hatte den Kurden von 2014 bis 2016 Waffen geliefert, darunter 24 000 Sturmgewehre und 1200 Panzerabwehrraketen. Kritiker hatten bei Beginn der deutschen Unterstützung bemängelt, die Waffen könnten auch gegen Iraks Armee eingesetzt werden.

Die SPD zweifelt an der Fortsetzung der Ausbildungsmission in dem Krisenstaat. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte am Sonntag eine Neubewertung des Einsatzes gefordert. Die Lage konsolidiere sich wieder, sagte der Ministeriumssprecher am Montag. Man werde in neuen politischen Konstellationen in Ruhe mögliche Veränderungen am Mandat überdenken und sich über die weitere Ausrichtung Gedanken zu machen.