Wehrbeauftragte: Stelle Zwei-Prozent-Ziel nicht infrage

Berlin - Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, stellt das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben nach eigener Aussage «nicht infrage». Das Zwei-Prozent-Ziel sei politisch vereinbart, sagte Högl der «Passauer Neuen Presse» (29. Mai 2020). Ihr Fokus liege auf den Soldatinnen und Soldaten, so die SPD-Politikerin. «Sie müssen gut ausgestattet und ausgebildet sein, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.» In den nächsten Jahren nach der Corona-Epidemie werde es darum gehen, im Bundeshaushalt die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Sie werde sich für «gute Rahmenbedingungen für die Bundeswehr» einsetzen.

Die Nato-Staaten hatten auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, sich in den nächsten zehn Jahren dem Ziel anzunähern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben 2019 deutlich gesteigert und lag bei 1,38 Prozent. Bis 2024 sollen es 1,5 Prozent sein. Vor allem US-Präsident Donald Trump hatte Berlin immer wieder wegen zu geringer Verteidigungsausgaben attackiert.

Högl hatte am Donnerstag ihren Amtseid im Bundestag abgelegt und zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus in den Streitkräften aufgerufen.