Wehrbeauftragter Bartels: Massive Ausrüstungslücken beseitigen

Neue Raketenwerfer, Rettungshubschrauber und Transportflugzeuge - die Beschaffungs-Wunschliste von Verteidigungsministerin von der Leyen ist lang. Beim Wehrbeauftragten Bartels rennt sie offene Türen ein. Bei der Opposition nicht.

Berlin - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat die Pläne für den Kauf von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr begrüßt. «Die massiven Ausrüstungslücken müssen beseitigt werden. Das geht von Kampfbekleidung für die Soldatinnen und Soldaten bis hin zu einsatzfähigen modernen Schützenpanzern, Transportflugzeugen und Hubschraubern», sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung» (24. April 2018). «Die Priorität sollte erst einmal auf den Dingen liegen, die schnell zu beschaffen sind.» Als ein Beispiel nannte Bartels Schutzwesten für das Übungsschießen.

Die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr soll neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag erhalten. Eine Liste des Verteidigungsministeriums beinhaltet 18 Einzelposten mit einem Bestellwert von jeweils über 25 Millionen Euro, wie das «Handelsblatt» und die «Bild»-Zeitung berichteten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass der Bundestag im Februar eine Liste mit zahlreichen Beschaffungsprojekten erhalten habe. Auf Details wollte er allerdings nicht eingehen.

Den Zeitungsberichten zufolge soll die Bundeswehr unter anderem neue Raketenwerfer, Rettungshubschrauber und Transportflugzeuge erhalten. Die Bestellliste soll auch einen Leasingvertrag für israelische «Heron TP»-Drohnen enthalten.

Der Wehrbeauftragte sagte, die Bundeswehr müsse seit 2014 nicht mehr nur einen, sondern zwei Hauptaufträge erfüllen: Bündnisverteidigung in Europa und Auslandseinsätze. «Da reicht es nicht mehr, kleine Kontingente gut ausrüsten zu können, sondern es geht um die ganze Bundeswehr.»

Bartels verwies auf Deutschlands hervorragende wirtschaftliche und finanzielle Lage. «Wann, wenn nicht jetzt, sollte der richtige Zeitpunkt sein, die militärischen Hausaufgaben zu machen», sagte er. «Wenn jetzt nicht zusätzliches Geld in die Truppe und ihre Ausrüstung fließt, können wir die überfälligen Trendwenden vergessen - sowohl beim Personal als auch beim Material.»

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner sagte der «Heilbronner Stimme» (24. April 2018), die Bestellliste sei ein Sammelsurium an unbearbeiteten Restposten der vergangenen Wahlperiode, Notwendigkeiten und politisch hoch problematischen Themen. «Ein verantwortungsbewusster Plan zum Umgang mit Steuergeldern ist diese Liste eher nicht», kritisierte er. Und: «Die Liste ist schon gar kein Grund, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen mehr Geld für Rüstung zu fordern.»

Agnieszka Brugger, ebenfalls Verteidigungspolitikerin der Grünen, kritisierte eine zum Teil falsche Schwerpunktsetzung. Sie nannte inbesondere die geplante Anschaffung israelischer Drohnen. «Drohnen sind zu Recht ein hoch umstrittenes Waffensystem, das von vielen Staaten jenseits des Völkerrechts eingesetzt wird», sagte sie der «Schwäbischen Zeitung» (Dienstag). «Wenn man die Ministerin konkret fragt, für welche Aufträge und Prioritäten der Bundeswehr denn Kampfdrohnen angeschafft werden sollen, sind ihre Antworten sehr dünn.»