Wehrbeauftragter: Jamaika muss Verteidigungsausgaben steigern

Berlin - Ein mögliches Jamaika-Bündnis muss nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels deutlich mehr Geld in die Bundeswehr stecken. «Die Trendwende muss weitergehen. Es darf nicht wieder alles bei Null beginnen», sagte Hans-Peter Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Die begonnene Personalaufstockung und die materielle Nachrüstung der Bundeswehr müssten fortgesetzt werden.

Dass sich CDU, CSU, FDP und Grüne darauf einigen, sei aber ungewiss. Über Geld werde in jeder Koalition gestritten, sagte Bartels. Die Soldaten würden die Regierungsbildung genau beobachten. «Es ist wichtig, dass die Bundeswehr eine deutliche, längerfristig planbare Aufstockung des Etats bekommt, so dass die erkannten Lücken bei Personal und Material geschlossen werden können.» Die Bundeswehr sei derzeit so klein wie nie, habe aber immer mehr Aufgaben.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des BundeswehrVerbands, André Wüstner. «Ohne eine angemessene Erhöhung des Verteidigungshaushalts werden die so wichtigen Trendwenden scheitern, wird Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen können, werden die Konsequenzen für unsere Sicherheit unabsehbar sein», sagte der Oberstleutnant der «Bild»-Zeitung (2. November 2017). «Wenn Einsparungen im Verteidigungshaushalt das Ergebnis der Sondierungsgespräche sein sollten, dann lieber Neuwahlen!»

Die Bundeswehr befand sich 25 Jahre auf Schrumpfkurs. Die Ausrüstung ist teils marode und veraltet, die Truppe sucht zudem händeringend Nachwuchs. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) leitete 2016 ein Ende des Schrumpfkurses ein.

Streitpunkt der Jamaika-Parteien im Wahlkampf war vor allem das vereinbarte Anstreben des Zwei-Prozent-Ziels der Nato, also eine Anhebung der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024. Union und FDP sind für eine Anhebung des Verteidigungsetats, die Grünen lehnen das Zwei-Prozent-Ziel ab. Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben derzeit nur bei 1,2 Prozent.

Es brauche keine Anhebung auf zwei Prozent, sagt Bartels. «Wenn der Verteidigungsetat bis zum Ende der Wahlperiode auf etwa 1,5 Prozent vom BIP steigen würde, wäre das für die Bundeswehr eine gute Nachricht», sagte der SPD-Politiker. «Wir reden nicht über Aufrüstung, sondern über Vollausstattung.»