Wir brauchen endlich eine handlungsfähige Regierung!

Die aktuelle Bundesregierung ist nur geschäftsführend im Amt – der Bundestag aber nicht. Die Ungeduld der Bundestagsfraktionen wird daran sichtbar, dass sie im Januar die Bundestagsausschüsse bilden. Normalerweise geschieht das erst, wenn eine neue Bundesregierung steht, denn die Ausschüsse richten sich größtenteils am Zuschnitt der neuen Regierung aus. Wir werden also zuerst einen voll arbeitsfähigen Bundestag haben – wenigstens das ist gut so. Viele Beobachter sind angetan von der erfrischenden Qualität der letzten Debatten im Bundestag.

Die Auseinandersetzungen über die „technische“ Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr für drei Monate – die richtige Verlängerung soll erst dann erfolgen, wenn eine neue Bundesregierung die entsprechenden Anträge stellt – waren größtenteils leidenschaftlich, differenziert und fundiert. Auch Kritikpunkte des DBwV wie beispielsweise der von der Regierung nicht mehr vorgelegte Zwischenbericht zum deutschen Engagement in Afghanistan kamen zur Sprache. Die Mitglieder des Bundestags ziehen jedenfalls ihre Schlussfolgerungen und es würde mich nicht wundern, wenn mehrere Fraktionen zukünftig auch die Beendigung von einzelnen Einsätzen der Bundeswehr forderten.

So sehr der DBwV als Interessenvertretung aller Menschen der Bundeswehr Fühlung mit den Entscheidungsträgern in Parteien, Parlament und geschäftsführender Bundesregierung hält, so sehr ist er auch selbst im Einsatz engagiert. Ich bin sehr stolz auf unser bestens funktionierendes Ansprechpartnersystem in den Einsatzländern. Wir sind direkt am Puls der Truppe vor Ort und können damit unseren Service für unsere dortigen Mitglieder immer weiter ausbauen.

Nah dran, im Einsatz wie in der Heimat

Darüber hinaus gelingt es uns auch, durch einen regen Informationsaustausch ein eigenes Bild von der Lage in den Einsätzen zu erhalten. Dem dienen auch die Aufenthalte der Mitglieder des DBwV-Bundesvorstands dort. Ich selbst habe noch vor Weihnachten unseren Kameradinnen und Kameraden in Jordanien einen Besuch abstatten können und war – wie immer – sehr beeindruckt von dem, was sie dort auch unter erschwerten Bedingungen leisten, um den Auftrag des Bundestags zuverlässig zu erfüllen.

Wir sind also nah dran am Geschehen in der Bundeswehr, im Einsatz wie in der Heimat. Und weil wir das sind, können wir umso überzeugender unsere Forderungen und Ideen in den politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess einbringen. Schwerpunkt ist zurzeit natürlich die Begleitung der hoffentlich bald beginnenden Koalitionsverhandlungen, bei denen es endlich auch konkret um die Zukunft der Bundeswehr geht.

Aber schon jetzt wissen alle politischen Akteure in Berlin: Die nächste Bundesregierung muss sich auf einen bestens vorbereiteten und bereits mit den Hufen scharrenden DBwV einstellen, der mit Kraft und Schwung die Interessen der Menschen der Bundeswehr vertreten wird.