Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Trumps strategischer Fehlschluss trifft auch Europa
Die alte Raubkatze und der Mut der Ukrainer
Der Landesverband Ost feiert Geburtstag – Die „Armee der Einheit“ wurde im DBwV verwirklicht
Der Aufwuchs der Reserve als sicherheitspolitische Aufgabe
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen drei Soldaten beim Karfreitagsgefecht
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin. Der bislang noch immer nicht erkennbare Wille der deutschen Politik, mehr in die internationale Sicherheit zu investieren – exemplarisch sei hier das unzureichende Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD genannt – führt zu vermehrten Sorgen bei vielen Verbündeten. Und wenn sich, wie jetzt geschehen, sogar eines der renommiertesten Medien der Welt - namentlich die „Washington Post“ - ausführlich mit den Missständen bei den deutschen Streitkräften befasst, sollte das den Verantwortlichen gleich welcher politischer Couleur doch zu denken geben.
Die „Post“ jedenfalls resümiert, dass sich die Situation trotz aller Ankündigungen seit der Annexion der Krim durch Russland eher noch verschlechtert habe. Ausführlich kommt der Wehrbeauftrage Hans-Peter Bartels zu Wort, der kürzlich so deutlich wie selten die Zustände in der Bundeswehr kritisiert hatte. Die Bundeswehr als Ganzes sei derzeit „nicht einsatzbereit“, hatte er gesagt. Während Auslandseinsätze mit kleinen Kontingenten gut gingen, sei die Bundeswehr als Ganzes „im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar“.
Natürlich hat man auch in den USA bemerkt, was zuletzt an Katastrophenmeldungen aufgelaufen ist: kein einziges U-Boot einsatzbereit, während russische U-Boote in der Ostsee operieren; Piloten, die auf ADAC-Hubschraubern trainieren müssen; die Dauer-Misere bei den „Leopards“, wo zuletzt wohl nur noch 95 Exemplare einsatzbereit waren.
Auch ein weiteres Zitat von Bartels aus einem Interview mit dem „Focus“ findet sich in dem Artikel wieder: „Die harte Währung, in der der Erfolg der Ministerin gemessen wird, ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Und die ist in den letzten vier Jahren nicht wirklich besser, sondern eher schlechter geworden“.
Autor Rick Noack, der für die „Post“ als Korrespondent in Berlin arbeitet, zieht eine ähnliches Fazit zur Arbeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wie es auch der DBwV wiederholt getan hat: Zwar habe die Ministerin nach Jahrzehnten der Kürzungen einige wichtige Trendwenden angestoßen, doch die Bilanz bei der Ausrüstung sei alles andere als gut. Vor allem im Bereich Beschaffung von Ersatzteilen hapere es.
Auch die grundsätzlichen Probleme, die die Bundeswehr mit sich herumträgt, sieht man natürlich in Washington: die neuen Aufgaben – statt Landesverteidigung internationale Krisenbewältigung - sowie die Abschaffung der Wehrpflicht mit all ihren Folgen. Noch immer gebe es zu wenige Freiwillige, die diese Lücke füllen könnten.
Natürlich stellt die „Post“ auch einen Bezug her zur Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Europäer mögen sich doch bitte wieder mehr um ihre eigene Sicherheit kümmern. Und natürlich taucht auch Trumps Twitter-Nachricht auf, in der er Deutschland vorwarf, der Nato große Summen an Geld zu schulden. Eine Rechnung, welche die Zeitung gleich selbst wieder abschwächt, indem Sie auch auf die Forderung von der Leyens eingeht, dass im Sinne einer fairen Lastenverteilung auch andere Ausgaben wie Entwicklungshilfe mit eingerechnet werden müssten. Letztlich aber, so das Fazit der „Post“, habe aber genau diese Denke eben dazu geführt, dass die Bundeswehr jetzt „out of service“ ist.
Es mag brutal sein, den Spiegel von der ausländischen Presse dermaßen deutlich vorgehalten zu bekommen. Trotzdem bleibt aus Sicht des DBwV die Hoffnung, dass die Entscheider im politischen Berlin irgendwann endlich verstehen: Die Lage in der Bundeswehr ist keine rein deutsche Angelegenheit! Vielmehr berührt sie die sicherheitspolitischen Interessen Europas – und, wie man sieht, sogar noch weit darüber hinaus!
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