Web-Talk der GSP: Diskussion um den Reformbedarf der Bundeswehr

Berlin. Braucht die Bundeswehr eine weitere Reform, um wieder vollumfänglich einsatzfähig zu werden? Oder wäre eine weitere Strukturreform kontraproduktiv und würde die Streitkräfte eher wieder zurückwerfen? Um diese Frage ging es am Dienstag (8. Dezember) beim 3. Web-Talk der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP).

Grundlage für die Diskussion war ein im Oktober vorgestelltes Papier des früheren Befehlshabers des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant a.D. Rainer Glatz, und des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels. Beide fordern darin eine umfassende Reform der Bundeswehr, insbesondere durch eine Verschlankung der Kommandostrukturen. Der SPD-Politiker war denn auch einer der Teilnehmer des GSP-Talks und konnte zu seinen Vorschlägen Stellung beziehen. Weitere Teilnehmer waren die Verteidigungspolitiker Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) und Johann Wadephul (CDU) sowie der Vizepräsident der GSP, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl.

Bartels begründete den Handlungsbedarf mit der sicherheitspolitischen Lage, die sich seit 2014 mit der damaligen Annexion der Krim durch Russland fundamental verändert habe. Seitdem sei die klassische Landes- und Bündnisverteidigung wieder auf die Agenda gekommen. Auf die neuen Herausforderungen habe man sich aber nur unzureichend eingestellt: „Wir haben der Nato drei volle Divisionen zugesagt, die überhaupt nicht stehen“, sagte der frühere Wehrbeauftragte, der den Reformbedarf der Bundeswehr vor allem in ihrer aktuellen Struktur sieht. Immer mehr Ämter, Kommandos und Behörden stünde immer weniger Truppe auf der anderen Seite entgegen, so Bartels Vorwurf.

Johann Wadephul sieht den größten Handlungsbedarf im Beschaffungswesen – dieses sei in einem „desolaten Zustand“. Man müsse sich die Frage stellen, welchen Auftrag die Bundeswehr habe und was benötigt werde, um diesen Auftrag zu erfüllen. Die Bundeswehr müsse „kriegsfähig“ sein, um Abschreckung zu gewährleisten, forderte der Unionspolitiker und nutzte damit ähnliche Worte wir vor kurzem der Inspekteur des Heeres.

Reformbedarf erkennt auch Tobias Lindner. „Die Hauptbaustelle: Einsatzbereitschaft, Einsatzbereitschaft, Einsatzbereitschaft“, sagte der Verteidigungspolitiker der Grünen. Und weiter: „Das hat nichts mit Aufrüstung zu tun, es geht darum, den Laden wieder in Ordnung zu bringen.“ Die materielle Einsatzbereitschaft sei die „allererste Stellschraube“.

Also ist die Reform der Streitkräfte grundsätzlich erwünscht? Nicht unbedingt. Generalleutnant a.D Kersten Lahl sprach sich dagegen aus: „Ich habe viele Reformen erlebt – keine hat wirklich etwas gebracht“, so der frühere Befehlshaber des Streitkräfteunterstützungskommandos. Für Generalleutnant a.D. Lahl liegt das „Grundübel in einer mangelnden Balance zwischen Auftrag und Mitteln für die Bundeswehr“. Aber auch der GSP-Vizepräsident fordert, dass die Fähigkeiten für die Bündnisverteidigung gewährleistet sein müssten. Danach könne man sich über weitere Aufgaben wie etwa Auslandseinsätze Gedanken machen.

Etwas weiter gingen die Meinungen beim Punkt Zwei-Prozent-Ziel der Nato auseinander. Während Tobias Lindner nicht unbedingt an der Zwei-Prozent-Marke festhalten, sondern die Ausgaben am tatsächlichen Bedarf festmachen will, sieht Johann Wadephul die Zahl als gesetzt. „Wir müssen mehr ausgeben, weil wir es zugesagt haben“, so der Unionspolitiker.

Lindner und Bartels waren sich wiederum einig, dass man das „N“ aus dem BAAINBw, dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr herauslösen müsse. Der Bereich Nutzung müsse wieder in der Verantwortung der Truppe liegen, so die Forderung. Das aktuelle Modell hemme die Beschaffungsprozesse, so die Argumentation beider Politiker.

Ob mit Reform oder ohne: Sicher ist – und darin waren sich alle Diskutanten einig – dass die Bundeswehr wieder die volle Einsatzbereitschaft erlangen muss. Und das besser heute als morgen.