Von links: Jörg Struckmeier, David McAllister und Kapitänleutnant Dieter Lesch, Vorsitzender der Standortkameradschaft Bremerhaven. Foto: DBwV
David McAllister beim Standorttag in Bremerhaven
Bremerhaven. Ein Vortrag von David McAllister war Höhepunkt des Bremerhavener Standorttages an der Marineoperationsschule (MOS). Auf Einladung von Oberstleutnant Jörg Struckmeier, Vorsitzender im Bezirk 3, referierte der Europapolitiker dort über die geopolitische Neuordnung der Welt. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident wurde 2014 für die CDU in das Europäische Parlament gewählt, seit 2015 ist er Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP). Als Abgeordneter sitzt er dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vor und gehört unter anderem als stellvertretendes Mitglied dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Parlaments an.
„Putin hat das ganze Schachbrett beiseite geworfen“
Struckmeier dankte dem Kommandeur MOS, Kapitän zur See Jens Grimm, für die Gastfreundschaft und dem Gastredner für dessen Bereitschaft, zum wiederholten Male bei Veranstaltungen des Deutschen BundeswehrVerbandes vorzutragen. McAllister begann seine Ausführungen, indem er die veränderte sicherheitspolitische Lage skizzierte. Er erinnerte dabei an die vor der russischen Aggression geltenden Spielregeln: Das Prinzip der staatlichen Integrität und Souveränität, den Gewaltverzicht, die Nichteinmischung in Angelegenheiten anderer Staaten sowie die Unverletzlichkeit der Grenzen. Der Politiker zitierte eine amerikanische Kollegin, die feststellte: „Putin hat nicht nur einen unzulässigen Schachzug gemacht, sondern das ganze Schachbrett beiseite geworfen.“ McAllister weiter: „Die in Europa 1990 aufkeimende Hoffnung auf eine friedliche Zukunft hat sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine endgültig als falsch erwiesen. Die traurige Wahrheit ist leider, dass die Welt auf dem Weg der Konfrontation ist, obwohl sie Zusammenarbeit braucht.“
Als „triste Wirklichkeit“ bezeichnete er die zersplitterte europäische Rüstungsindustrie und forderte eine gemeinsame Verteidigungsgüterbewirtschaftung. Gemeinsame Projekte sollten nach seiner Ansicht jetzt vorangebracht werden: „Wann denn, wenn nicht jetzt?“ Eine echte europäische Verteidigungsorganisation bezeichnete der Jurist in diesem Zusammenhang als „essentiell“. Besonderen Wert kommt nach seiner Ansicht nach wie vor dem Verhältnis mit den Amerikanern zu: „Ich will also keine Konkurrenz zur NATO, aber die Europäische Union muss bestimmte Fähigkeiten bieten, die die NATO nicht bieten kann oder will. Jede Organisation macht das, was sie am besten kann.“
Russische Großmachtsfantasien
McAllister stellte fest: „Der russische Angriff wird unsere Agenda in Brüssel weiter dominieren. Es ist ja nicht nur ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern eine Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie…“ Der Politiker verwies auf die Gefahren für andere Länder, zum Beispiel Moldau und Georgien, sollte sich Putin in der Ukraine durchsetzen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die russischen Großmachtsphantasien, auf alte Grenzen des Zaren- und des Sowjetreiches und ging von der Möglichkeit aus, dass Putin selbst vor den Grenzen von NATO-Staaten nicht halt machen könnte. In der abschließenden Diskussion äußerte er die Hoffnung, dass nach den Wahlen in der Türkei wieder Gespräche mit dem NATO-Beitrittskandidaten Schweden möglich sein werden: „Es ist nicht unser Interesse, die Türkei in die Arme anderer zu treiben, wir brauchen aber viel Geduld und viel Pragmatismus.“
Dem Vortrag McAllisters ging am Vormittag eine Gesprächsrunde des Politikers mit Kommandeuren, „Spießen“ und Personalbootsmännern voraus. Der Standorttag endete mit einem gemeinsamen Kaffeetrinken. Nach Veranstaltungsende verlegten die Mandatsträger unter den Teilnehmern an die Logistikschule der Bundeswehr im niedersächsischen Garlstedt. Dort begann am nächsten Tag eine Informationsveranstaltung auf Bezirksebene.
