Jahresempfang in der Stadt am Deutschen Eck: Starke Partnerschaften und klare Signale für Rheinland-Pfalz

Traditionell begrüßte der Stellvertreter des Landesvorsitzenden, Hauptmann a.D. André Häusler, und richtete das Wort an die zahlreichen Gäste aus Kommunal-/ wie Landes- und Bundespolitik, Bundeswehr, Verwaltung und nicht zuletzt die anwesenden Mandatsträger aus den Reihen des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV). Mit Hinweis auf die nunmehr 70-jährige Geschichte der Bundeswehr und dem in Andernach nahe gelegenen Erinnerungsort „Wiege der Bundeswehr" schlug Häusler den Bogen zu der einzigartigen Beziehung des DBwV zur Bundeswehr. „Ich verbinde diese Begrüßung mit einem Dank an die Stadt Koblenz für die Gastfreundschaft, die sie den Menschen in der Bundeswehr seit Jahrzehnten zu Teil werden lässt", so André Häusler, bevor er das Wort an den Koblenzer Oberbürgermeister weitergab. 

Verbunden mit der Bundeswehr zeigte sich Oberbürgermeister David Langner (SPD) in seinem Grußwort. Es sei eine Freude, den BundeswehrVerband im Koblenzer Soldatenheim begrüßen zu dürfen, so das Stadtoberhaupt. Wir pflegen seit Jahrzehnten ein gutes partnerschaftliches Miteinander mit der Bundeswehr, die ein wichtiges Element der Stadtkultur geworden ist. Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft und wir wollten die Bundeswehr immer als Standort halten. Das war eine richtige Entscheidung in den Jahren des Friedens. Mit Blick auf die klare Ministeraussage zur Zukunft des „Beschaffungsamtes“ BAAINBw dankte der Bürgermeister auch persönlich dem Ministerpräsidenten für seine Unterstützung.  

In seinem Grußwort umriss der der Kommandeur Landeskommando Rheinland-Pfalz, Oberst Michael Trautermann, den Auftrag des Kommandos als erste Ansprechstelle für die Landesregierung in allen Fragen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf die „To-do-Liste“ zeigte er auf, was uns alles auf ziviler wie militärischer Seite im Jahr 2026 bei der Verbesserung unserer Fähigkeiten beschäftigen wird. Dabei betonte er die Wichtigkeit der Umsetzung des Operationsplans Deutschland als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die es zu kommunizieren gilt. Die Drehscheibe Deutschland – eigentlich militärischer Auftrag – könne nur in Zivil-Militärischer Zusammenarbeit gelöst werden und erfordere einen engen Austausch mit Städten und Kommunen, so der Oberst. 

Dass die Zivil-Militärische Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz sehr gut funktioniert, zeige auch die Repräsentanz der anwesenden Bundes-/Landtagsabgeordneten sowie der Vertreter der Kommunalpolitik und Behörden bei diesem Jahresempfang, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD). In seiner Festrede betonte er mit Blick auf das Gründungsjubiläum der Bundeswehr, dass Rheinland-Pfalz mit seinen 18 Standorten ein zentraler Standort militärischer Einrichtungen sei, dass das Land sich für jeden der rund 23.000 Dienstposten einsetze und die Reaktivierung von militärischen Liegenschaften begrüße. Ebenso betonte er die Stärke als transatlantischen Standort mit US-Streitkräften.

„Leben nicht im Frieden und nicht im Krieg – aber zeitweise dazwischen“

Auch zeigte sich Schweitzer erfreut über die jüngste Positionierung des Bundesverteidigungsministers zum BAAINBw und dem klaren Bekenntnis zum Standort – welche auch die Region nachhaltig stärke. Auch Rheinland-Pfalz erlebe derzeit eine Phase tiefgreifender sicherheitspolitischer Veränderungen. Hybride Bedrohungen, Angriffe auf hohem Niveau auf die digitale Infrastruktur – auch auf kommunale Verwaltungen – und gezielte Desinformationskampagnen stellten unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Daher sei es notwendig, die gesamtstaatliche Verteidigungsfähigkeit zu stärken und zugleich den zivilen Bevölkerungsschutz konsequent weiterzuentwickeln. Das Sondervermögen biete die hierzu notwendigen finanziellen Möglichkeiten.

Für die Entwicklung des Bevölkerungsschutzes und der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit steht das Land in engem Austausch mit dem Landeskommando. Die Herausforderungen könnten aber nicht nur „an die Bürger in Uniform“ delegiert werden, sondern seien Aufgaben aller Bürger des Landes, leitete Schweizer über zur Wehrdienstdiskussion. Wer die Gesellschaft erreichen will, dürfe nicht nur Gesetze formulieren, sondern müsse sie auch in der Gesellschaft diskutieren, so der Ministerpräsident. An die Menschen in der Bundeswehr gerichtet sprach Schweizer abschließend seinen Dank aus: „Dank für alles, was Sie tun und jeden Tag leisten. Das Ahrtal steht sinnbildlich für die gute Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz und wird nie vergessen.“

Landesvorsitzender Stabsfeldwebel Volker Keil dankte in seiner Ansprache herzlich seinen Vorrednern für die freundlichen Worte und ihre Unterstützung für die Bundeswehr und besonders für den BundeswehrVerband. „Wir werten das als Zeichen der Wertschätzung unserer Arbeit für alle Menschen in der Bundeswehr“, so Keil. Selbstredend ging auch er auf die gegenwärtigen Herausforderungen ein. „Dieses Jahr begann auch direkt mit einem Paukenschlag, der Angriff der USA auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten. Nur wenige Tage später dann die Forderung, dass Grönland US-Amerikanisch werden müsse und dies notfalls auch mit Gewalt. Ich muss offen zugeben, dass mich diese zunehmend aggressive Politik der vermeintlichen Großmächte fassungslos macht.“ so Keil. Europa und damit auch Deutschland werde von drei Seiten unter Druck gesetzt, stellte der DBwV-Landesvorsitzende West mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands, Chinas Seidenstraßenpolitik mit stetig steigendem aggressiven Verhalten gegenüber seinen Nachbarn und den teils wirren Entwicklungen in den Vereinigten Staaten mit all seinen wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Folgen fest.

„Deutschland, so scheint es, hat die Zeichen der Zeit erkannt und stellt nun die notwendigen Mittel bereit, um die Bundeswehr für eine mögliche Verteidigung unserer Bündnispartner und unserer Heimat auszustatten. Neue Waffensysteme und Munition, sind dringend notwendig. Aber allein ohne Personal, das die Waffensysteme bedient, nutzen sie leider nichts. Daher begrüßen wir, der Deutsche BundeswehrVerband, das neue Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes. Allein sind wir der Meinung, dass dies nur ein guter Anfang sein kann. Die Bundeswehr ist ein moderner und wenn ich das hier so sagen darf, dank eines bestimmten Berufsverbandes, auch ein sehr attraktiver Arbeitgeber", so Keil und weiter: „Manches geht noch zu langsam. Und bürokratische Hürden sollen zwar abgeschafft werden, wachsen aber gefühlt ungehemmt weiter. Wir reden immer noch zu viel im Konjunktiv in Deutschland: Was man täte, wenn man könnte, wenn andere würden, wie sie sollten.“ 

Bauzeiten für Unterkunftsgebäude bei der Bundeswehr von zehn Jahren und mehr sind die Realität in Deutschland, stellte der Landesvorsitzende fest und fragte: „Ist eine Sporthalle oder ein Unterkunftsgebäude in Leipzig ein anderes Gebäude oder gar unsicherer als beispielsweise hier in Koblenz?“ Denkmalschutz und Umweltschutz sind wichtig. Sie dürfen aber in der Zeitenwende nicht zum Hemmschuh für eine funktionierende Infrastruktur werden. Wenn es uns ernst ist mit dem Aufwuchs der Bundeswehr, dann benötigen wir Betten in Gebäuden. Und zwar für jede Soldatin und jeden Soldaten! Einige Bundesländer haben hier bereits Gesetze angepasst und die zeitlichen Abläufe deutlich verbessert, leider noch nicht alle. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat sie schützt und diesen Schutz vorbereitet. Mir persönlich ist der Föderalismus ausgesprochen wichtig. Die Länder sind für die Innere Sicherheit zuständig und müssen es auch bleiben. Dennoch müssen wir überlegen, ob unser Land in allen Punkten zeitgemäß aufgestellt ist.

Mit Blick auf die Informationsarbeit stellte Stabsfeldwebel Keil anschließend fest: „Bei uns gibt es immer noch zu viele Menschen und Politiker, die Jugendoffizieren den Zutritt zu Schulen verbieten wollen mit der falschen Begründung, sie würden dort Soldatinnen und Soldaten werben. Aber auch die Zivilklauseln an Hochschulen, die im Übrigen gegen die Freiheit der Lehre verstoßen, sollten überdacht werden. Hier könnten, nein hier müssen die Bundesländer reagieren, einige haben dies getan." Der Landesvorsitzende weiter: „Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen bereit, unsere Verbündeten und unser Land jederzeit zu schützen. Die Zivilbeschäftigten unterstützen dabei und sind ein unverzichtbarer Teil unserer Bundeswehr, denn nur gemeinsam können wir unseren Auftrag erfüllen. Gerade hier in Koblenz darf und muss das herausgehoben werden. Im BAAIN wird nach meiner Bewertung hervorragende Arbeit geleistet. Jetzt, wo diese Kolleginnen und Kollegen beschaffen müssen, über eine Umgliederung und sogar eine Verlegung nachzudenken, kann ich nicht nachvollziehen.“

An die Landesregierung gerichtet bat Keil abschließend: „Wir benötigen die Unterstützung von der Politik und der Menschen in Deutschland. Soldaten gewinnen Schlachten, die Bevölkerung den Krieg. Wenn wir wirklich wollen, dass es nicht zum Äußersten kommt, wenn wir auch in Zukunft frei und in Frieden leben wollen, müssen wir zusammenstehen gegen äußere und gegen innere Feinde der Demokratie. Wir als Deutscher BundeswehrVerband sind der Berufsverband aller Menschen in der Bundeswehr. Wir stehen für Frieden und Freiheit, für die Gleichheit aller Menschen in Deutschland und für wehrhafte Streitkräfte, die diesen Schutz nach außen gewährleisten. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Schweitzer, ich weiß, dass Sie hier in Rheinland-Pfalz mit Ihrer Regierung fest zu unserer Bundeswehr stehen und dafür danke ich Ihnen herzlich.“