Macron sucht «größere Rolle» Chinas für Friedenslösung in Ukraine
Trotz des Krieges in der Ukraine steht China an der Seite Russlands. Können Macron und von der Leyen in Peking auf Staats- und Parteichef Xi Jinping einwirken, seinen Einfluss zu nutzen?
Peking. China kann aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine «größere Rolle» auf dem Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Konflikt spielen. Zum Auftakt seiner Gespräche mit der chinesischen Führung stand am Donnerstag zunächst ein Treffen mit dem neuen Regierungschef Li Qiang auf dem Programm. Später wollte Macron zu einem bilateralen Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie einer Dreier-Runde mit der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Der Ukraine-Konflikt und die angeschlagenen Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt.
In der Diskussion über den Ukraine-Konflikt wolle er versuchen, «China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden», sagte Macron in einer Rede am Vorabend in der US-Botschaft. Er verwies auf die engen Beziehungen zwischen China und Russland. China habe die Einhaltung der UN-Charta bekräftigt, wozu auch territoriale Integrität und Souveränität einzelner Länder gehörten. «Diese zu verteidigen, bedeutet, auch zusammen voranzugehen und zu versuchen, einen Pfad zum Frieden zu finden.»
Macron verwies auch auf das im Februar vorgelegte chinesische Positionspapier zum Ukraine-Konflikt: «Stimmen wir damit in Gänze überein? Nein, aber es ist interessant», sagte Macron. Dies zeige Chinas «Bereitschaft, sich darauf einzulassen, den Konflikt zu lösen». Das Zwölf-Punkte-Dokument ruft zu einem Waffenstillstand und einer Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Es war international allerdings kritisch aufgenommen worden, weil es keine Initiative zur Lösung des Konflikts erkennen ließ, die Invasion nicht verurteilte und mit Kritik am Westen auch die russische Argumentation wiedergab.
Seit dem Einmarsch in die Ukraine vor gut einem Jahr gibt China Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung. Der Schulterschluss spiegelt die geostrategische Rivalität mit den USA wider. Die USA und die NATO werden als Hauptschuldige des Konflikts dargestellt. Während Xi Jinping vor zwei Wochen in Moskau mit Putin zusammengetroffen war, gab es seit Beginn des Krieges nicht einmal ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
