Bundeswehr handelt Stationierungsabkommen mit Jordanien aus

Berlin - Die Bundesregierung hat sich mit Jordanien nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Stationierungsabkommen für die dort stationierten deutschen Soldaten geeinigt. Es gebe nur noch formale Punkte zu klären, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch (18. Oktober 2017) der Deutschen Presse-Agentur. Im Dienst gelte für die deutschen Soldaten das deutsche Recht in Jordanien. Zu weiteren Inhalten wurde zunächst nichts bekannt.

Neben der zivilen Gerichtsbarkeit gibt es in Jordanien auch islamische Gerichte. Die Zuständigkeiten der Scharia-Gerichte beschränken sich jedoch auf bestimmte Bereiche wie beispielsweise das Familienrecht. Der Bundestag hatte im Juni eine Verlegung der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien beschlossen. Grund war ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik. Sie sind seit Oktober wieder im Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS).