36. Europäischer Abend: Ein Lagebild und die Herausforderungen

Personeller Aufwuchs, zivil-militärische Zusammenarbeit und die Herausforderungen der NATO waren Themen beim 36. Europäischen Abend im dbb-Forum in Berlin.

Der Deutsche BundeswehrVerband hatte den Abend mitorganisiert, der Landesverband Ost war mit einem Stand vertreten. 

Volker Geyer, der Bundesvorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und sagte: „Das Thema, ob wir verteidigungsbereit sind, ist aktueller denn je.“ „Auch der öffentliche Dienst ist ein moderner Teil der Sicherheitspolitik.“ Als im Oktober einzelne Drohnen den Flughafenbetrieb in Berlin und München lahmlegten, sei dies ein Weckruf gewesen. „Die Grenzen zwischen Normalbetrieb und Krise werden immer dünner“, so Geyer. „Die Vorfälle zeigen Schwachstellen und ein Stück Hilfslosigkeit auf. Das muss sich ändern.“ Die Bereitschaft zur zivil-militärischen Zusammenarbeit wächst. „Verteidigungsbereitschaft beginnt nicht nur beim Militär“, sagte Geyer.

Für den ersten Spotlight-Beitrag war Oberstleutnant i. G. Dr. Detlef Buch, Vorsitzender des Fachbereichs Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht im DBwV, eingeladen. „Als Berufsverband kämpfen wir im öffentlichen Dienst in Deutschland und Europa jeden Tag aufs Neue für Verbesserungen des sozialrechtlichen Rahmens des Dienstes in der Bundeswehr und im öffentlichen Dienst“, sagte Buch zu Beginn. Dieser Kampf werde zunehmend härter und vielfach unfairer. „Als Spitzenorganisationen ziehen wir zunehmend am gleichen Strang“, so Buch.

Spitzenorganisationen kämpfen Schulter an Schulter 

„Ich bin überzeugt, dass sich die personellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, in weiten Teilen nur noch gemeinsam von den Spitzenorganisationen dbb und DBwV lösen lassen“, sagte Buch. Ein Beispiel: Im öffentlichen Dienst fehlen 100.000 Beschäftigte. Jährlich verlassen 20.000 Zeitsoldaten die Bundeswehr. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das soldatische Dienst- und Laufbahnrecht zu überarbeiten und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.“ Ein Lösungsansatz könne darin bestehen, ausscheidenden Zeitsoldaten eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu sichern. „Dafür müssen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften geändert werden. Aber wir könnten dadurch vermutlich eine nie dagewesene Win-win-Situation erleben“, sagte Buch. Dies könnte auch den Soldatenberuf attraktiver machen. Zudem plädiert der DBwV für ein neues Artikelgesetz, das den Aufwuchs sichern soll. „Und zwar nicht nur den militärischen, sondern auch den im öffentlichen Dienst“, so Buch. 

„Bei der Verteidigungsbereitschaft richtet sich der Blick zunächst auf die Streitkräfte. Doch die Truppe braucht ein tragfähiges Fundament: Die Verwaltung bildet den zivilen Unterbau“, sagte Imke von Bornstaedt-Küpper, Bundesvorsitzende des Verbands der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr, in einem zweiten Spotlight-Beitrag. „Die zivile Verwaltung schafft und gewinnt Personal und organisiert Unterkünfte und Versorgung“, so Bornstaedt-Küpper. Ihr Fazit: Die Beamtinnen und Beamten unterstützen den Aufwuchs, aber ohne richtige Steuerungselemente sei dies nur schwer planbar.

Russische Sabotage und Desinformation

Ministerialdirektor Dr. Jasper Wick, Abteilungsleiter Politik im Verteidigungsministerium, übernahm den Impulsvortrag von Staatssekretär Nils Hilmer, der verhindert war. „Die grundlegende Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie verteidigungsbereit sind wir?“, sagte Wick. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei von russischer Seite eine drastische Aufrüstung, Sabotage, Drohnenüberflüge und Desinformationen zu beobachten. „Lange haben andere Regierungen versucht, Russland zu integrieren, um Russland zu zeigen, dass man auf Augenhöhe ist. Leider ist dieser Ansatz nicht gelungen“, so Wick. Eine Konfrontation sei unausweichlich gewesen. „Wir müssen militärisch so stark sein, dass Russland gar nicht erst auf die Idee kommt, uns anzugreifen.“ Die gute Nachricht sei, dass Europadurch die Stärke des NATO-Bündnisses nicht allein sei. „Die schlechte Nachricht ist, dass die USA 40 Prozent der Lasten für die Verteidigung Europas tragen, die Amerikaner aber inzwischen erwarten, dass Europa selbst für seine Verteidigung sorgt“, sagte Wick. Die amerikanischen Anteile müssten nun von Europa übernommen werden. Der neue Wehrdienst soll die Truppe und die Reserve stärken. Aber auch der zivile Bereich müsse gestärkt werden. „Im Haushalt 2026 sind dafür 108 Milliarden Euro vorgesehen“, so Wick. Gleichzeitig solle die Ukraine weiterhin unterstützt werden – „Auch für unsere eigene Sicherheit.“

„Wir müssen nun für uns selbst sorgen“

Im Anschluss diskutierten Dr. Franziska Brantner, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Hartmann, Experte im Kabinett des EU-Kommissars Andrius Kubilius, Dr. Claudia Major, Senior Vice President für Transatlantische Sicherheitsinitiativen des German Marshall Fund, und Dr. Jasper Wieck. Moderiert wurde die Diskussion von der Journalistin Katharina Kühn. Ein Thema: die neue US-Sicherheitsstrategie. „Die Amerikaner sehen eine gewaltige Herausforderung in China und fürchten, nur mithalten zu können, wenn sie den Rücken frei haben und sich nur darauf konzentrieren können“, sagte Claudia Major.

„Wir müssen nun für uns selbst sorgen“, macht Franziska Brantner deutlich. „Auf der anderen Seite müssen wir den Amerikanern auch danken, dass sie so lange für uns gesorgt haben.“ Die Aufgaben für die gesamtstaatliche und gesamteuropäische Verteidigung müsse man nun konsequent angehen. 

Um die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern, müsse auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure optimiert werden, sagt Benjamin Hartmann. „Außerdem muss für eine bessere Vernetzung gesorgt werden“, so Hartmann. 

„Der neue Wehrdienst zeigt unter anderem, dass wir den Willen haben, uns zu verteidigen“, sagte Jasper Wick. Nun müsse die Politik deutlich machen, worum es gehe und warum es sich lohne, einen Dienst für die Gesellschaft zu leisten. 

Zum Abschluss des Abends schickte Prof. Dr. Andrea Wechsler, Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsidentin der Europa-Union Deutschland, eine Videobotschaft. „Europa steht an einem Wendepunkt“, sagte Wechsler. Überall in Europa entstehe ein neues Bewusstsein für die Verteidigungsfähigkeit. Nun müsse man Verantwortung teilen und Fähigkeiten bündeln.