Baerbock: „Stolperdraht“-Logik der NATO reicht nicht mehr aus

Berlin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine eine sicherheitspolitische Neuaufstellung Deutschlands angekündigt. „Dieser Krieg zeigt einmal mehr, dass die Sicherheit Europas von der Bündnisverteidigung der NATO abhängt“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag, 18. März, bei einer Grundsatzrede während der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bedeute eine geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit.

Die bisherige „Stolperdraht“-Logik, die durch Mindestpräsenzen in den Baltischen Staaten und Polen signalisiert, dass ein Angriff auf ein NATO-Land ein Angriff auf alle ist, wird nach ihren Worten in der jetzigen Form nicht mehr ausreichen. „Wir müssen daher die Verstärkungen, die wir in den letzten Wochen vorgenommen haben, langfristig ausgestalten... Und wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass das gesamte östliche Bündnisgebiet einer neuen Bedrohung unterliegt, wir also NATO-Präsenzen in den Ländern Südosteuropas aufstellen müssen. Deutschland wird hierzu in der Slowakei einen substanziellen Beitrag leisten“, so die Außenministerin.

Zudem betonte sie, dass die nukleare Abschreckung der NATO glaubhaft bleiben müsse. Daher habe sich die Bundesregierung jetzt für die Beschaffung der F-35 entschieden. „Dennoch gilt: Unser Ziel bleibt eine nuklearwaffenfreie Welt“, betonte die Politikerin.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Vorlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie festgeschrieben.