Bundestag beschließt Erleichterungen für die Beschaffung

Neue Regeln sollen lange Vergabeverfahren abkürzen und überbordende Bürokratie eindämmen.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD das neue Planung- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr beschlossen. Das Gesetz, das von Wirtschaftsministerium und Verteidigungsministerium gemeinsam erarbeitet wurde, soll dafür sorgen, dass Ausrüstung, Gerät und Material künftig schneller in der Truppe ankommen – um eine schnelle und wirksame Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu erreichen. Es müsse sichergestellt werden, so der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Energie in seiner Beschlussempfehlung, dass der Fähigkeitenzuwachs nicht durch übermäßig komplexe Beschaffungsverfahren oder langwierige Genehmigungsverfahren verzögert werde.

„Gut, dass die Regierung nachlegt“

Die Ampelregierung hatte bereits 2022 ein Beschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, das die Beschaffung von Ausrüstung und Material beschleunigen sollte. „Nach dem ersten Aufschlag 2022 ist relativ schnell deutlich geworden, dass die damals beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen“, sagte Hauptmann Lukas Jochum, Vorsitzender des DBwV-Fachbereichs Zentraler Bereich. „Gut, dass die Regierung nachlegt. Nun muss dies auch effizient umgesetzt werden.“

Die Neufassung sieht umfassende neue vergaberechtliche Erleichterungen vor. Der Anwendungsbereich umfasste ursprünglich nur Militärausrüstung zur „unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit“ sowie zugehörige Bauleistungen. Das neue Gesetz umfasst alle öffentlichen Aufträge zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr. Mehrere Ausnahmeregelungen im Vergaberecht sollen die Beschaffung erleichtern und beschleunigen, etwa durch vereinfachte Direktvergaben. Die Pflicht zur Losvergabe von Aufträgen, also die Aufteilung von Ausschreibungen in mehrere Teile, wird ausgesetzt. Losverfahren führen zu einem höheren Bürokratieaufwand, weil verschiedene Vertragspartner und Schnittstellen koordiniert werden müssen. Damit kleinere Unternehmen dennoch Chancen haben, wird die Möglichkeit zur Vereinbarung von Vorauszahlungen eingeführt. Außerdem sollen Änderungen im Luftverkehrsgesetz sicherstellen, dass Luftverteidigungsradare störungsfrei funktionieren. Die Gültigkeit des Gesetzes wird bis 2035 verlängert, um Planungssicherheit für Unternehmen und Behörden zu schaffen.

„Es geht auch um die Sicherheit unserer Truppe“

Eigentlich sollte das Gesetz bereits im vergangenen Jahr beschlossen werden, aber es gab noch Streitpunkte in der Regierungskoalition, die Anfang dieser Woche in der Regierungskoalitionsfraktionen beigelegt werden konnten.

„Wir haben im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft“, sagte die für die CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zuständige Berichterstatterin Vanessa Zobel im Bundestag. Die Aussetzung der Losvergabe war ursprünglich nur bis Ende 2030 geplant, die Parlamentarier einigten sich nun auf 2035. „Das ist der stärkste Hebel für mehr Tempo in der Beschaffung“, so Zobel. Hilfreich sei auch, dass zivilrechtliche Vorgaben künftig im militärischen Bereich nicht mehr beachtet werden müssen. „Muss ein Fitnessraum auf einem Kriegsschiff die Sportstättenverordnung einhalten?“ fragte Zobel und gab sich die Antwort gleich selbst: „Überflüssig.“ Wichtig sei auch, dass bei Systemupdates nun nicht jedes Mal eine neue Ausschreibung erfolgen müsse.

„Das Gesetz hat eine große Bedeutung“, so Zobel. Es gehe nicht nur um Beschaffung von Militärgerät sondern auch um „die Sicherheit unserer Truppe“. Zobel: „Nur weg gut ausgebildet ist, wer regelmäßig übt, wer verlässlich und ausreichend ausgestattet ist, der fühlt sich sicher und handelt sicher.

SPD-Verteidigungspolitiker Christoph Schmid argumentierte in eine ähnliche Richtung. „Wir machen das nicht, um Industrieförderung zu betreiben, sondern weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert. Es ist notwendig, unsere Bundeswehr schnellstmöglich und bestmöglich auszustatten.“ Die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse, die Anfang des Jahres im Bundestag beschlossen worden war, sei ein Game Changer gewesen und ermögliche nun vieles.

Ob die jetzt beschlossenen Maßnahmen die Beschaffung wirklich grundlegend verbessern, dafür gebe es aufgrund der komplexen Lage keine Garantie, sagte Jochum. Aufgabe des DBwV sei es nun zu beobachten, ob die neuen Regeln für die Bundeswehrangehörigen in der Anwendungspraxis passten und im Zweifel Änderungsbedarf anzumelden.