Die Zeit der Illusionen ist vorbei

Ein Aufruf ans vereinte Europa

Das alles markiert einen klaren Abstand zu traditionellen transatlantischen Narrativen. Dass die Strategie ausdrücklich politischen „Widerstand gegen Europas derzeitige Entwicklung“ unterstützen will, verweist zudem auf einen problematischen Anspruch, innereuropäische Debatten politisch zu beeinflussen. Das vereinte Europa muss dies als klaren Aufruf verstehen, unsere politische und sicherheitspolitische Souveränität zu stärken, um die Partnerschaft mit den USA tragfähig auf Augenhöhe zu halten.

Besonders bedeutsam ist die sich verändernde amerikanische Haltung gegenüber Russland. Während Moskau in früheren Strategiedokumenten klar als Bedrohung definiert wurde, spricht die Administration nun davon, „strategische Stabilität“ mit Russland wiederherstellen zu wollen. Dass der Kreml diese Akzentverschiebung öffentlich begrüßt hat, sollte ein Warnsignal für Europa sein. Denn für uns ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine keine abstrakte geopolitische Herausforderung, sondern bedroht unmittelbar unsere Sicherheitsordnung. Russland führt seinen Angriffskrieg gnadenlos fort, mobilisiert seine Kriegswirtschaft und zeigt keinerlei Bereitschaft, seine Ziele in der Ukraine aufzugeben. Die Ukraine verteidigt währenddessen ihre territoriale Integrität und Souveränität und damit die Prinzipien, auf denen die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur beruht. Europa muss daher sicherstellen, dass die Ukraine militärisch in der Lage bleibt, ihre Position zu halten und selbst über Zeitpunkt und Bedingungen möglicher Friedensverhandlungen zu entscheiden. Jede langfristige und nachhaltige Lösung muss auf dem Völkerrecht beruhen und darf nicht zulasten der langfristigen Sicherheit Europas gehen.

Gerade deshalb muss Europa seine Abschreckungsfähigkeit konsequent stärken. Wenn Washington stärker auf Risikobegrenzung setzt und globale Prioritäten neu ordnet, darf Europa sich nicht in einer strategischen Warteposition einrichten. Wir müssen handlungsfähig bleiben, auch wenn amerikanische Unterstützung politisch weniger planbar ist. Das ist keine Abkehr von unserem Bündnispartner USA, sondern die Voraussetzung dafür, dass Institutionen wie die NATO in einer unruhigen Welt funktionsfähig bleiben.

Es fehlen grundlegende Fähigkeiten

Die jüngsten NATO-Übungen in Europa, die ohne amerikanische Beteiligung durchgeführt wurden, haben deutlich gezeigt, wo wir als Europäer stehen – und wo wir stehen müssten. Europa verfügt über qualifizierte Streitkräfte und moderne Ausrüstung, doch es fehlen grundlegende Fähigkeiten: strategische Aufklärung, robuste Luftverteidigung, interoperable Kommunikationssysteme und vor allem eine industrielle Basis, die auf Dauer angelegte militärische Unterstützung leisten kann. Europa hat seine sicherheitspolitische Eigenständigkeit noch nicht erreicht. Im Ernstfall wären wir zu langsam und zu fragmentiert, um eigenständig eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen.

Die europäische Verteidigungsindustrie ist dringend auszubauen. Europa kann es sich nicht leisten, bei entscheidenden Fähigkeiten von einzelnen Ländern abhängig zu bleiben – weder technisch noch politisch. Gemeinsame Erforschung und Beschaffung, standardisierte Waffensysteme, koordinierte langfristige Investitionen und der Aufbau größerer Produktionskapazitäten sind keine bürokratischen Projekte, sondern sicherheitspolitische Notwendigkeiten. Wer Abschreckung ernst nimmt, muss industriell in der Lage sein, moderne Systeme zuverlässig und in ausreichender Menge bereitzustellen. Das schließt auch die Fähigkeit ein, langfristig die Ukraine zu unterstützen, ohne die eigene Einsatzbereitschaft zu riskieren.

Gleichzeitig verfügt Europa über eine wirtschaftliche Stärke, die in ihrer politischen Wirkung weit hinter ihrem Potenzial zurückbleibt. Unser Kontinent besitzt hochinnovative Industrien, qualifizierte Fachkräfte und exzellente Forschung. Doch zu oft wird diese Stärke durch politische Fragmentierung gebremst. Ein Binnenmarkt, der sich bei sicherheitsrelevanten Zukunftstechnologien selbst im Weg steht, schwächt unsere Handlungsfähigkeit. Wer im 21. Jahrhundert technologisch abhängig ist, wird geopolitisch verletzlich. Ökonomische Resilienz ist nicht nur eine Frage des Wohlstands, sondern ein sicherheitspolitisches Fundament.

Wir stehen an einem Scheideweg

Die neue amerikanische Strategie liefert uns – vielleicht ungewollt – eine klare Botschaft: Die Vereinigten Staaten sind der Rolle als globale Ordnungsmacht überdrüssig und definieren ihre Interessen wieder enger. Europa wird künftig stärker daran gemessen werden, ob es sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.

Wir stehen an einem Scheideweg. Die Zeit der Illusionen ist vorbei. Russland bleibt eine aggressive Macht vor unserer Haustür, und die USA haben ihre Prioritäten neu geordnet. Wenn wir Europäer unsere Sicherheit, unsere politische Gestaltungskraft und unsere Rolle in der Welt bewahren wollen, müssen wir jetzt entschlossen handeln. Eine Europäische Union, die schneller entscheidet, strategischer investiert, ihre Verteidigungsindustrie stärkt und sicherheitspolitisch eigenständiger agiert, schafft nicht nur Sicherheit, sondern Stabilität. Ein vereintes Europa, das strategisch souverän agiert, wird für jede US-Regierung ein unverzichtbarer Partner bleiben.

Europa hat die Stärke, die Voraussetzung und die Verantwortung, diesen Weg zu gehen. Jetzt kommt es darauf an, ihn auch tatsächlich zu beschreiten.