Merz: „Ein starker Plan, mit dem wir unser Land nach vorne bringen können“

Eineinhalb Stunden lang haben die neuen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD ihren Vertrag für die gemeinsame Regierungszeit bis 2029 während einer Pressekonferenz vorgestellt: Die Bundeswehr soll finanziell so ausgestattet werden, dass sie vollumfänglich die Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann. Nur beim Wehrdienst gibt es – zumindest vorerst – keine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ein geplantes Wehrdienstmodell, Schweden ist das Vorbild, soll auf Freiwilligkeit basieren. Werden junge Deutsche 18 Jahre alt, sollen sie der Wehrerfassung unterliegen, auch eine Wehrüberwachung ist geplant. Die Pläne gehen im Prinzip nicht über das Wehrdienstmodell hinaus, das Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni 2024 vorgelegt hat.

Im Kanzleramt will der künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Sicherheitsrat als Krisenstab installieren. Die Entwicklungszusammenarbeit soll überprüft und gegebenenfalls neu organisiert werden. In der Migrationspolitik will man erste neue Schritte gehen, um die illegale Zuwanderung einzudämmen und das Chaos an den deutschen Grenzen zu beenden. Beispiele dafür sind, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, wie Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, künftig zwei Jahre lang ihre Familien nicht mehr nach Deutschland holen dürfen. Straftäter sollen künftig auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Geplant sind auch Zurückweisungen an den Grenzen – in Abstimmung mit den europäischen Nachbarstaaten.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte zum Koalitionsvertrag: „Wir nehmen unser Schicksal wieder selbst in die Hand." Er nannte den ausgehandelten Vertrag eine „Mischung aus einer Rehakur, sowie einem Fitness- und Modernisierungsprogramm für unser Land.“ CDU-Chef Friedrich Merz stimmte zu und sagte: „Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorn bringen können. Dieser Koalitionsvertrag ist ein starkes Signal an die Bürger im Land und ein deutliches Zeichen für die europäischen Partner und Verbündeten.“

In den nächsten zehn Tagen sind die SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die CDU-Basis soll das Papier bei einem Parteitag am 28. April absegnen, auch die CSU will die Weichen für die neue Koalition mit einem Parteitag stellen.

Wer die neuen Ministerinnen und Minister im Kabinett Merz werden sollen, wurde erst einmal nicht verraten. Die SPD will ihre Minister, die SPD soll sieben Ministerien bekommen, erst nach dem Mitgliederentscheid benennen. Die CDU wird in sieben Ministerien entscheiden, dazu kommt das Kanzleramt, für die CSU bleiben drei Ministerien.

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier.