SPD-Politikerin Anne Bressem: „Wir brauchen die bewaffnete Drohne“

Über die Bewaffnung von Drohnen wurde in den vergangenen Wochen viel gestritten – innerhalb der Regierungskoalition, aber auch in der SPD. Die Spitze der Sozialdemokraten hatte eine rasche Entscheidung ausgeschlossen und weiteren Diskussionsbedarf geltend gemacht. Zahlreiche SPD-Politiker haben sich mittlerweile klar zugunsten der Bewaffnung von Drohnen positioniert. Nun hat auch Anne Bressem, Bundestagkandidatin für den Kyffhäuser Kreis, in einem Gastbeitrag für das Informationsportal „The Pioneer“ ihren Standpunkt deutlich gemacht. Die Politikerin weiß, wovon sie spricht: Sie ist Oberstleutnant der Luftwaffe. Hier lesen Sie ihren Beitrag im Wortlaut:

Die Debatte in der SPD über die Bewaffnung von Drohnen ist vielfältig – doch zum Schutz der Soldaten kommen wir nicht an der Beschaffung vorbei. Es ist eine Frage von Sicherheit. Und von Solidarität. Vor einigen Tagen habe ich an meinen Parteivorsitzenden, Norbert Walter-Borjans, einen Tweet adressiert: „Lieber Norbert Walter-Borjans, wenn eine Entscheidung über bewaffnete Drohnen erst in der nächsten Legislatur getroffen werden soll, was sage ich als Direktkandidatin unserer SPD meinen Kameradinnen und Kameraden bis zur Bundestagswahl, ohne das Gesicht zu verlieren?“

Als Soldatin hat mich die (Nicht-)Entscheidung der SPD-Fraktion im Bundestag zur Drohnenbeschaffung schwer getroffen. Es löste ein sehr plötzliches Empfinden in mir aus: die Sorge um Leib und Leben meiner Kameradinnen und Kameraden. Das Karfreitagsgefecht 2010 mit getöteten und schwer verwundeten Kameraden hat sich tief in meine Soldatenseele eingebrannt. Ich war zu der Zeit selbst in Sorge um einen sehr vertrauten Kameraden und langjährigen Freund. Bei der Beisetzung jener Kameraden sind viele meiner Tränen geflossen. Der Schmerz wird immer bleiben.

Als Soldatin und Sozialdemokratin bekenne ich mich zweifelsfrei zum Schutz meiner Kameradinnen und Kameraden und damit in der Konsequenz selbstredend zur Bewaffnung von Drohnen. Viele Sozialdemokraten teilen diese Ansicht. Kollegen der Bundestagsfraktion wie Eberhard Brecht, der sagt, der Einsatz von bewaffneten Drohnen trage maßgeblich zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bei. Siemtje Möller, die verteidigungspolitische Sprecherin, sieht es ähnlich, selbst Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich klar positioniert. Auch Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat klargemacht, die Fraktion habe sich mit der Entscheidung nicht gegen die Bewaffnung ausgesprochen.

Ich schätze diese Positionen. Sie zeigen vor allem, dass kein Zweifel daran bestehen kann, die SPD stehe hinter der Bundeswehr und ihrer Soldatinnen und Soldaten. Jeder muss Meinungen aushalten, die nicht gefallen. Was die Kameradschaft unter uns Soldatinnen und Soldaten ist, ist die Solidarität unter uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Ich liebe es, zu debattieren, zu diskutieren, mich zu reiben. So entstehen meine Positionen. Die Reaktionen in meiner Partei auf meine Haltung waren sehr unterschiedlich und vielfältig. Das ist auch gut so. Sie zeigen mir vor allem den regen Geist und das starke Interesse, hier verstärkt in den Diskurs zu gehen. In diesem Diskurs muss ich ebenso Meinungen aushalten können, die mir nicht gefallen, sie beleben die Debatte. Und so war und bin ich im Austausch mit abermals unterschiedlichsten Reaktionen.

Was ich all diesen Rückmeldungen aber ablesen kann, ist, wie wichtig ernsthafte sicherheitspolitische Debatte in meiner Partei und der Gesellschaft ist. Bei so mancher Äußerung mir gegenüber vernehme ich maximale Ferne zu meinem Beruf. Dann geht es um Emotionen, Bauchgefühle und Argumente, die nichts mit der Realität des Soldatenberufs zu tun haben. Da besteht etwa die Sorge um „autonome“ Kriegsführung: Die Gefahr wird darin gesehen, Drohnen würden nicht mehr von Menschen bedient, sie entschieden selbständig über den Waffeneinsatz.

Diese Sorge nehme ich sehr ernst. Sie zeigt sie mir einmal mehr: Wir müssen reden. Mal abgesehen davon, dass sich ein derartiger Einsatz ausschließt, entscheidet der Bundestag über seine Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier schaffen die Grundlagen. Nicht nur wir Sozialdemokraten müssen viel mehr über den Bundeswehralltag reden. Ebenso müssen wir die sicherheitspolitische Debatte innerhalb der SPD sowie der Gesellschaft verstärken, um potentielle Missverständnisse ausschließen zu können.

Sicherheitspolitik betrifft Kinder, Familien, alte, wie junge Menschen. Sie ist essentiell für unsere äußere und innere Sicherheit. Hier war die Sozialdemokratie immer stark, sie muss und sollte es bleiben.

Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, meiner Kameradinnen und Kameraden, die bereit sind, ihr Leben für unsere zu riskieren, muss an erster Stelle stehen. Das ist eine für mich alternativlose Haltung als Sozialdemokratin.