Dem Einsatzgruppenversorger Bonn folgen weitere Schiffe des Verbandes der Standing NATO Maritime Group 2. Links im Bild ist die griechische Fregatte Salamis, rechts die türkische Fregatte Barbaros zu sehen. Foto: Bundeswehr/Tom Twardy
„Unsere Marine ist ein wertvolles politisches Instrument“
Sind die Jahre der fehlenden oder kaputten Ausrüstung jetzt vorbei, nachdem der Weg für viele Beschaffungsprojekte frei gemacht wurde? Wurde die überproportionale Belastung der Marinesoldatinnen und -soldaten erkannt und wurde dem entgegengewirkt? Welche Aufgaben sind in der kommenden Legislatur zu bewältigen? Wir haben uns Antworten auf diese Fragen bei der Politik geholt.
Die SPD steht für eine gut ausgestattete Marine
Durch ihr Engagement in vielen verschiedenen Krisenregionen hat sich die Bundeswehr international zu Recht große Anerkennung erworben. Trotz des jahrzehntelangen Sparkurses war insbesondere die Deutsche Marine in vielen Einsätzen permanent gefordert. Die materiellen und finanziellen Ressourcen sind in diesen Jahren erheblich zurückgegangen. Die Marine besitzt derzeit nur 46 Schiffe und Boote – so wenig wie noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte!
Hinzu kommt das starke Engagement der Marine im Rahmen der Nato-Einsatzverbände. Dieser Dauereinsatz auf höchstem Niveau zehrt an Mensch und Material. Er kann nur geleistet werden, wenn es zu einem signifikanten materiellen Aufwuchs kommt. Die Marine muss wieder wachsen! Und zwar deutlich!
Die gute Nachricht: Seit die SPD mitregiert hat, ist der Verteidigungshaushalt gegenüber den Planungswerten für die Jahre 2014 bis 2021 um fast 50 Prozent aufgewachsen! Unter einem sozialdemokratischen Finanzminister haben wir in der letzten regulären Sitzung im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss zahlreiche dringend benötigte Beschaffungen für die Bundeswehr durchsetzen können: Davon hat insbesondere die Marine profitiert. Unter den Beschaffungen sind neue Schiffe, Flottendienstboote (CIR), U-Boote, Seemessboote für die Forschung zum Küsten- und Gewässerschutz, Ersatz für die veraltete P-3C „Orion“, die lang ersehnte Beschaffung von zwei Marine-Betriebsstoffversorgern, um nur einige Beispiele zu nennen.
Aber: Nur wenn es auf diesem Niveau weitergeht, kann die Marine auch künftig ihre anspruchsvollen Aufgaben bewältigen. Denn mittlerweile erstreckt sich das Einsatzspektrum der Marine von der Friedenspräsenz über Aufgaben der Krisenbewältigung, von Missionen zur Einhaltung von Waffenembargos bis hin zum Kampf an Randmeeren mit Waffeneinwirkung an Land. Dafür sind ausreichend moderne Schiffe notwendig – Schiffe wie die Korvette 130 der „Braunschweig“-Klasse, die Fregatte F125 der „Baden-Württemberg“-Klasse oder die Fregatte 126 (früher MKS 180) werden zukünftig eine Schlüsselrolle für die Krisenreaktionseinsätze spielen. Unsere Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht, entsprechend den gestiegenen Anforderungen mit dem dringend benötigten Gerät und Material ausgestattet zu werden. Hier liegt die große Aufgabe auch für die jetzt beginnende Legislaturperiode.
Wichtige Entscheidungen auf der Zielgeraden!
Die 19. Legislaturperiode ist vorbei, die parlamentarische Arbeit geht weiter. Außergewöhnlich viele Beschaffungsprojekte haben sich bis zur letzten Sitzungswoche im 19. Bundestag aufgestaut, da das Bundesfinanzministerium mit den Vorlagen auf sich warten ließ. Bei den sogenannten 25-Millionen-Vorlagen war allein die Anzahl von 27 Beschaffungsgroßvorhaben beachtlich.
In meiner Doppelfunktion als Mitglied sowohl im Verteidigungs- als auch im Haushaltsausschuss konnte ich für die Deutsche Marine zuletzt wichtige Vorhaben durchsetzen. So ist der Weg frei für die Beschaffung neuer Seefernaufklärer, Ersatz der Flottendienstboote, Betriebsstofftanker und Messboote für die Wehrtechnischen Dienststellen. Darüber hinaus werden Obsoleszenzbeseitigungen an bestehenden Systemen vorgenommen. Auch wenn die Berichterstatter der anderen Teilstreitkräfte monieren, dass die Marine überproportional bedacht worden ist, kann ich nur entgegnen, dass auch in der jetzt beginnenden Legislatur noch viel erneuert werden muss. Meine Idee mit dem „dritten Los“ der Korvette 130 werde ich stringent verfolgen. Darüber hinaus müssen endlich die Taucherschulboote und weitere Hilfsschiffe durch Neubauten ersetzt werden.
Von großer Bedeutung ist die Missstandsbeseitigung der Infrastruktur in den Kasernen. Jeder Truppenbesuch offenbart die gleichen Probleme: Die Flaschenhälse der Landesbauverwaltungen sind zu eng und die Baufirmen sehen in der Bundeswehr weniger den öffentlichen „Premiumkunden“, sondern oftmals „einen der warten kann“. Daher benötigen wir eine Taskforce, die Planungs- und Bauabläufe beschleunigt.
Unsere Marine ist ein wertvolles politisches Instrument, wenn es um glaubhafte Bündnis- und Außenpolitik geht. Wie wichtig freie und sichere Seewege für eine Exportnation sind, muss an dieser Stelle nicht betont werden. Sowohl Russland als auch China rüsten im maritimen Bereich in hohem Maße auf und die Corona-Krise hat ohnehin bestehende Krisen weltweit verschärft. Unsere Männer und Frauen in der Marine wollen und können Ihren Beitrag leisten – benötigen dazu aber modernes und funktionierendes Material.
Auch Instandsetzungsprozesse zu beschleunigen, war im Fokus meiner bisherigen Arbeit. Hier war das Klagelied bei meinen Truppenbesuchen unüberhörbar: Werftaufenthalte und Wartungsarbeiten waren und sind viel zu lang. Auch dieses Thema wird den 20. Bundestag weiter beschäftigen.
Es fehlt an der richtigen Prioritätensetzung
Die zurückliegenden vier Jahre waren durchaus eine gute Legislaturperiode für die Marine, insbesondere mit Blick auf neues Material. So hat es neben einigen Schattenseiten auch Licht gegeben. Als Grüne haben wir unter anderem die Beschaffung der neuen F126-Klasse, des überfälligen Ersatzes der P-3C „Orion“ sowie den Bau der neuen U-Boote gemeinsam mit Norwegen unterstützt.
Leider wurden auch viele bereits bekannte Probleme – „Gorch Fock“ als Stichwort – aber auch die unverändert langen Werftliegezeiten und industrieseitiger Personalmangel nicht behoben. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer nun etwas über zwei Jahre im Amt ist, muss man feststellen, dass viele der Ankündigungen keine Früchte getragen haben.
Konkret denke ich dabei an die Initiative Einsatzbereitschaft, die nur in sehr geringem Maße zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beigetragen hat. Auch das Ringen zwischen BMVg und den Haushältern der Koalition um die Beschaffungen zum Ende der Legislatur zeigt deutlich: Es fehlt immer noch an der richtigen Prioritätensetzung bei Rüstungsprojekten innerhalb des Ministeriums. Es scheint nicht um strategische Entscheidungen zu gehen, sondern es kommen alleine jene Projekte zum Zug, bei denen die Verhandlungen rechtzeitig zum Ende gekommen sind – unabhängig vom größeren Nutzen und der Finanzierbarkeit. Wie dieses Problem zu lösen sein könnte, habe ich mit einem Vorschlag für ein Rüstungsplanungsgesetz bereits einmal aufgezeigt. Dies könnte kostenintensive Verspätungen verhindern und eine breite Debatte über die Ausrüstung der Bundeswehr bewirken.
Schlussendlich leiden die Soldatinnen und Soldaten am meisten unter dieser Fehlplanung. Diese Entkopplung zwischen Anspruch und Wirklichkeit erlebe ich bei Truppenbesuchen häufig. Die Mängelliste ist lang, und oft steht dabei das kaputte und fehlende Material im Vordergrund. Hier gilt es auch in der jetzt beginnenden Legislaturperiode anzusetzen, um die Bundeswehr einsatzbereit zu halten und die Soldatinnen und Soldaten weiter zu motivieren.
Überproportionale Belastung der Teilstreitkraft
In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause wurden zahlreiche Beschaffungsvorhaben der Marine, beispielsweise neue U-Boote, Flottendienstboote und Seefernaufklärer, beschlossen. Diese sowie all die vorhergehenden Beschaffungen der nun beendeten 19. Legislaturperiode sind dringend notwendig angesichts der überproportionalen Belastung der Teilstreitkraft. Mir war es persönlich sehr wichtig, diese Projekte parlamentarisch eng zu begleiten und mich hierzu mit Vertretern der Marine wie auch der Industrie auszutauschen.
Besonders der regelmäßige Austausch mit den Soldaten an den Standorten oder auf Tagungen des DBwV ist von großem Wert für meine politische Arbeit. Es ist mir besonders wichtig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die die Marine ausmachen. Sie wissen oft aus ihrer alltäglichen Praxis sehr gut zu berichten, welche negativen Auswirkungen veraltetes oder nicht vorhandenes Material auf die Erfüllung ihres Auftrages hat. Dieses Problem müssen wir unseren hochmotivierten und hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten nehmen. Sie wissen sehr genau, was es heißt, Teil der Marine zu sein und haben dies auch mit dem Kompass Marine ausbuchstabiert. Er ist identitätsbildend und veranschaulicht die Besonderheit der Tätigkeit eines Marinesoldaten, die neben der Landes- und Bündnisverteidigung auch einen überproportionalen Anteil an Auslandseinsätzen umfasst.
In diesem Kontext steht die permanente Belastung von Mensch und Material. In der jetzigen Legislaturperiode muss dieser Aspekt bei Mandatierungen deutlich stärker Berücksichtigung finden. So gilt es auch, drohenden Fähigkeitsverlust oder drohende Fähigkeitslücken nicht zuzulassen und Projekte langfristig zu planen. Das zeigt das Beispiel des Seefernaufklärers sehr deutlich. Diese Legislaturperiode wird für die Deutsche Marine von hoher Bedeutung sein, insbesondere dann, wenn es um weiter notwendige Beschaffungen geht.
