Bundestag verlängert Beteiligung an EU-Marineeinsatz „Irini“

Berlin. Der Bundestag hat die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-geführten Operation „Irini“ im Mittelmeer ein weiteres Jahr verlängert. Die Bundeswehr kann den Einsatz damit bis zum 30. April 2024 fortsetzen und dafür maximal 300 Soldaten einsetzen. Für das Mandat votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung 555 Abgeordnete. 101 Parlamentarier waren gegen die Initiative, es gab eine Einhaltung.

Einsatz dient der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen

Die Mission soll einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen leisten, eine Stabilisierung des Landes festigen und aktiv zu einem Friedensprozess beitragen. Außerdem soll die illegale Ausfuhr von Erdöl einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse aus Libyen verhindert werden. Zudem soll das Sammeln von Informationen das Geschäftsmodell von Schleuser-Netzwerken bekämpfen. Deutschland beteiligt sich zurzeit mit dem Seefernaufklärer P-3C Orion an dem EU-Einsatz.

Das UN-Waffenembargo gegen Libyen war 2016 verhängt worden, nachdem in dem ölreichen Land nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen war. Bis heute ringen zahlreiche Milizen um Macht und Einfluss. Auch andere Staaten mischen in dem Konflikt mit, darunter Russland und die Türkei.