Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein ambitionierter Auftrag des Verteidigungsministers: Die Reorganisation des Bereichs Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Der neue Player in der Innovationslandschaft der Bundeswehr
Neue Personalstruktur – nicht bloß ein Thema für das Unteroffizierkorps
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SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
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Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Erinnerung an Stefan Kamins
Erinnerung an Tobias Lagenstein und Thomas Tholi
Erinnerung an Hauptmann Markus Matthes
Gedenken: Erinnerung an Matthias Standfuß, Michael Diebel und Michael Neumann
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
General a.D. Erich Vad war jahrelang Kanzlerin Merkels enger Militärberater und unterstützte sie wie hier bei einem Blitzbesuch im Bundeswehrfeldlager Kundus (Afghanistan, 2010). Foto: picture alliance / dpa, Kristina Dunz
Brigadegeneral a.D. Erich Vad und Angela Merkel verbinden Jahre engster Zusammenarbeit. Vad war seit 2006 nicht nur der Gruppenleiter im Bundeskanzleramt und der Sekretär des Bundessicherheitsrates, sondern auch der Militärpolitische Berater der Bundeskanzlerin, bevor er 2013 in den Ruhestand trat. In der Corona-Krise scheinen sich die beiden nun nicht einig zu sein. Bezugnehmend auf den mangelhaften Schutz von Pflegeeinrichtungen und Seniorenheimen hatte Angela Merkel noch am 12. Januar 2021 behauptet, die Bundeswehr könne das personell auch „nicht wuppen“. Der Ex-General sieht das anders, wie er in einem exklusiven Interview mit der BILD-Zeitung berichtet. "Die Bundeswehr kann das wuppen, wenn der politische Auftrag zur Unterstützung an der Heimatfront von der Bundeskanzlerin erteilt wird.“ Bei rund 180.000 Soldaten und Tausenden Reservisten könne es keinesfalls ein personelles Problem sein, mehr Soldaten zur Unterstützung von Altenheimen abzustellen, so der 64-Jährige im Interview. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betont in ihrer jüngsten Twittermeldung volle Einsatzbereitschaft im Kampf gegen COVID-19. „Die Bundeswehr kann schnell mit 10.000 Männern & Frauen und mehr in Alten- & Pflegeheimen unterstützen, wenn Länder & Kommunen dafür Anträge stellen“, verkündet sie. Offenbar ist es also ein Problem der Länder und Kommunen, dass nur unzureichend Bedarf gemeldet wird.
Ich bekräftige nochmals: Die #Bundeswehr kann schnell mit 10.000 Männern & Frauen und mehr in Alten- & Pflegeheimen unterstützen, wenn Länder & Kommunen dafür Anträge stellen. Gerade für Alten- & Pflegeheime brauchen wir in der Pandemie besonderen Schutz. pic.twitter.com/uRX9TY6mKH— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) January 25, 2021
Ich bekräftige nochmals: Die #Bundeswehr kann schnell mit 10.000 Männern & Frauen und mehr in Alten- & Pflegeheimen unterstützen, wenn Länder & Kommunen dafür Anträge stellen. Gerade für Alten- & Pflegeheime brauchen wir in der Pandemie besonderen Schutz. pic.twitter.com/uRX9TY6mKH
Laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums, werden derzeit insgesamt 14 500 Soldaten in der Corona-Hilfe eingesetzt. Davon seien bundesweit 747 Frauen und Männer in Altenheimen auf Basis von 52 Amtshilfeanträgen aktiv. In den Planungen seien 1400 Soldaten vorgesehen, die Zahl könne demnach problemlos erhöht werden.
Die Bundesregierung hat nun erneut Länder und Kommunen aufgerufen, einen Bedarf für Hilfseinsätze in Alten- und Pflegeheimen zu melden. Auch Freiwillige sollen sich bald künftig per Hotline melden können, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin.
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