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Jahresrückblick März – Bericht der Wehrbeauftragten und und Lockerung der Schuldenbremse
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Jahresrückblick Januar – Afghanistan-Enquete und Artikelgesetz Zeitenwende
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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Bremen. Im Ringen um die Klage einer Werft, die vom Bund Dockkosten in Millionenhöhe für die «Gorch Fock» haben will, hat das Landgericht Bremen am Freitag einen Vergleich vorgeschlagen. Die Bredo Dockgesellschaft in Bremerhaven fordert 10,5 Millionen Euro, in ihrem Dock lag das Segelschiff während seiner Sanierung von 2016 bis Juni 2019. Die Bundeswehr will nicht zahlen - sie geht davon aus, dass alle Dockkosten bereits gegenüber dem früheren Generalauftragnehmer, der Elsflether Werft, beglichen worden sind. Diese ist aber insolvent.
Der Vorsitzende Richter Malte Kornol schlug am Freitag den Parteien einen Vergleich in Höhe von 2,35 Millionen Euro vor. Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts habe weder die Klage der Bredo Dockgesellschaft noch die Gegenklage des Bundes vollständig Aussicht auf Erfolg, sagte er.
Die Bredo-Werft als Subunternehmer hatte das Schiff vergangenes Jahr nur ausgedockt gegen die Zusage, dass ihre Ansprüche gerichtlich geprüft werden. Derzeit baut die Bremer Lürssen-Werft an dem Segler. Durch Fehlplanungen und Missmanagement vieler Beteiligter sind die Kosten für die Sanierung der «Gorch Fock» in die Höhe geschnellt - von geplant 10 Millionen Euro auf 135 Millionen Euro.
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