Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel muss erreicht werden

Eckernförde. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Besuch der Deutschen Marine bekräftigt, dass Deutschland bei seinen Verteidigungsausgaben mindestens die aktuelle NATO-Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen müsse. Dabei gehe es nicht darum, Soziales gegen Militärisches auszuspielen, sagte der SPD-Politiker bei seinem ersten Besuch bei der Deutschen Marine in Eckernförde.

Beides habe seine Berechtigung und seine Notwendigkeit. Er sei nun aber Verteidigungsminister und dafür verantwortlich, «dass wir die Sicherheit gewährleisten und den Bündnisverpflichtungen und der Verpflichtung zur Landesverteidigung gerecht werden».

Es werde nun die gemeinsame Aufgabe sein, einen Weg zu finden, wie das finanziert werden kann, sagte Pistorius. «Aber niemand bestreitet, dass das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden muss. Jetzt geht es um die Frage des Wie.» Die Diskussion müsse offen geführt werden, auch mit dem Koalitionspartner.

Der Minister dämpfte aber zu große Erwartungen, was unter anderem schnelle Beschaffungswünsche angeht - auch mit Blick auf das Sondervermögen. «Das Sondervermögen mit den 100 Milliarden Euro plus dem Einzelplan, den wir haben, kann nicht in zwei, drei Jahren ausgleichen, was über 30 Jahre aus nahe liegenden Gründen nicht investiert worden ist.»

CDU: Plus von 15 Milliarden im Verteidigungsetat vonnöten

In der Debatte über mehr Geld für die Bundeswehr wies die Union im Bundestag darauf hin, dass im kommenden Jahr ein Plus im Militäretat von fast 15 Milliarden Euro angezeigt wäre. Nur so könne das von der NATO verabredete Ziel erreicht werden, dass alle Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken, sagte Ingo Gädechens (CDU), Mitglied des Haushaltsausschusses, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). «Verglichen zum laufenden Haushalt 2023 müssten im kommenden Jahr mindestens 14,8 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, um das Zwei-Prozent-Ziel endlich zu erreichen.»