SPD-Chef: Forderung nach höherem Wehretat «hat meine Unterstützung»

Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für die Forderung nach einer milliardenschweren Erhöhung des Wehretats die Rückendeckung seiner Parteispitze erhalten. «Das hat meine Unterstützung», sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag in Berlin. In der Vergangenheit habe man sich zu sicher gefühlt. Diese Sicherheit sei mit dem 24. Februar verschwunden. Jetzt brauche man vielmehr eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr. Er sei froh, dass Pistorius die Debatte noch einmal aufgemacht habe.

Bericht: Pistorius fordert zusätzliche zehn Milliarden Euro

Vergangene Woche hatten der «Spiegel» und die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, dass Pistorius' Ministerium für den Haushalt 2024 und die Etats der Folgejahre zehn Milliarden Euro zusätzlich eingefordert hatte. Das Verteidigungsbudget würde dann bei rund 60 Milliarden Euro liegen. Mit dem Geld sollen etwa Munitionsdepots gefüllt und der Unterhalt des Geräts bezahlt werden, das mit dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen angeschafft werden soll.

Klingbeil forderte darüber hinaus einen «Hochlauf bei Rüstung». Der Materialbestand bei der Bundeswehrsei sei nicht so, dass er im Fall der Bündnis- und Landesverteidigung entspannt wäre. «Wir müssen einen Pakt mit der Verteidigungsindustrie in Deutschland schließen», sagte er. In den nächsten 15 bis 20 Jahren müsse massiv investiert werden. Die Politik müsse dafür Planungssicherheit schaffen. «Das wird dazu führen, dass wir wieder stärker sind», sagte der SPD-Chef.

Klingbeil hatte bereits vergangenes Jahr gefordert, dass Deutschland den Anspruch einer «Führungsmacht» verfolgen müsse und das Militär als ein Mittel der Politik verstehen sollte. Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die Sozialdemokraten ihre Außen- und Sicherheitspolitik auf einem Parteitag im Dezember neu aufstellen.