Westliche Länder verlangen Fortsetzung des Kosovo-Dialogs

Belgrad/Pristina. Die Regierungen von fünf westlichen Ländern, darunter Deutschland, verlangen die Wiederaufnahme des derzeit blockierten Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo. «Der Status quo verhindert es, dass das Kosovo und Serbien auf ihrem Weg in die EU vorankommen, und ist schlicht nicht aufrechtzuerhalten», heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Regierungen Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens. Das Dokument wurde am Dienstag unter anderem auf den Facebook-Seiten der deutschen Botschaften in Belgrad und in Pristina veröffentlicht.

Der von der EU vermittelte Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo hatte 2011 begonnen und verlief seitdem eher schleppend. Er zielt darauf ab, dass Serbien das weitgehend albanisch bevölkerte Kosovo anerkennt und dieses den dort lebenden Serben hinreichende Autonomierechte gibt. Serbien hatte nach einem Aufstand der Kosovo-Albaner und einer Nato-Intervention 1999 die Kontrolle über seine ehemalige Südprovinz verloren. 2008 hatte sich das albanisch dominierte Land für unabhängig erklärt. Serbien will das bis heute nicht anerkennen.

Die Normalisierung der Beziehungen ist aber für beide Länder eine Vorbedingung dafür, dass sie später einmal der EU beitreten können. Der 2011 auf den Weg gebrachte Dialog brach im vergangenen November praktisch ab. Pristina hatte hohe Strafzölle auf Waren aus Serbien eingeführt, was einem Einfuhrboykott gleichkam. Dem Schritt der Kosovaren war eine Kampagne der serbischen Regierung vorausgegangen, die darauf abzielte, dass Länder, die das Kosovo anerkannt hatten, ihre Anerkennung zurückziehen.

Die fünf Regierungen riefen in ihrer Erklärung beide Seiten dazu auf, umgehend Kompromisse zu schließen. «Für das Kosovo bedeutet das die Aufhebung der gegen Serbien eingeführten Zölle. Für Serbien bedeutet es die Beendigung der gegen das Kosovo gerichteten Anerkennungsrücknahme-Kampagne.»