EBD-Mitgliederversammlung in Berlin: Sicherheitspolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe

In dieser Woche kam die Europäische Bewegung Deutschlands (EBD) zu ihrer Mitgliederversammlung in Berlin zusammen. „Die Sicherheitspolitik ist deutlich in den Fokus der EBD-Programmatik gerückt“, betont Hauptmann a.D. Jörg Greiffendorf, der als Themenverantwortlicher für den Bereich Europa im Bundesvorstand den DBwV vor Ort vertrat.

Der DBwV ist seit vielen Jahren Mitglied in dem bereits 1949 gegründeten, größten Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Die EBD will den euroapolitischen Dialog zwischen Politik und Gesellschaft in Deutschland organisieren und fördern. Mehr als 250 Mitgliedsorganisation aus allen Bereichen der Gesellschaft, Wirtschaft und der Politik sind in der EBD vertreten.

Neben den obligatorischen Wahlen des EBD-Vorstandes stand die diesjährige Mitgliederversammlung ganz im Zeichen der Zeitenwende, also der Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Dies wurde auch an der Verabschiedung der EBD-Politik sowie der Prioritäten und Arbeitsschwerpunkte der Organisation deutlich, an denen der DBwV in der Vorbereitung mitgewirkt und entscheidende Impulse gesetzt hatte.

„Im Kern geht es darum“, so Greiffendorf, „die Verteidigungspolitik – ob auf nationaler Ebene oder im europäischen Konzept – auf die Agenda zu heben.“  Daher sei es gut und notwendig, dass sich die EBD als gesamtgesellschaftlicher Akteur mit den dramatischen Geschehnissen in der Ukraine und den Folgen für Europa auseinandersetzt.