Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

Während der Debatte im Bundestag am Freitag wurde engagiert gestritten: „Uns ist etwas Gutes gelungen, ein modernes Wehrdienstgesetz, moderne Ausbildungsformate, wir führen die Wehrerfassung wieder ein. Die Bundeswehr wird wieder Thema an den Abendbrottischen, da muss sie hin, in die Mitte der Gesellschaft. Wir behalten das Heft des Handelns in der Hand und könnten eine Bedarfswehrpflicht beschließen. Wir modernisieren den Wehrdienst im Vertrauen auf Euch“, sagte die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller zu Beginn.

Für den stellv. Vorsitzenden der Fraktion von CDU/CSU, Norbert Röttgen, ist das Gesetz eine Antwort auf die Bedrohungslage in Europa. „Eine einsatzfähige Bundeswehr ist ein bedeutender sicherheitspolitischer Beitrag. Dieses Gesetz ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Wir haben keinen Zweifel, dass mit diesem Krieg Russlands die Freiheit Europas bedroht wird. Wir haben die Realität von Krieg. Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“

Bündnis 90/Die Grünen sind für eine gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge, nicht nur mit der Bundeswehr: „Der personelle Aufwuchs bei der Bundeswehr ist wichtig, aber wir müssen zivile und militärische Verteidigung zusammen denken. Warum hat man den Fragebogen nicht so gestaltet, dass alle Generationen und alle Geschlechter sich beteiligen können? Warum fragt man nicht systematisch die Kompetenzen ab? Wir als Grüne fordern eine Koordinierungsstelle für das gesamtstaatliche Krisenmanagement im Kanzleramt. Die Kluft ist riesig, wir haben eine große Bedrohungslage, aber Sie bieten mit diesem Gesetz nur eine ganz kleine Lösung“, erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni.

Für Minister Boris Pistorius ist klar, dass auch eine Bedarfswehrpflicht Thema werden kann, wenn die Freiwilligkeit, auf der das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz basiert, nicht ausreicht, um den nötigen Aufwuchs zu schaffen: „Deutschland ist zum Schrittmacher für Verteidigung in Europa geworden. Wir müssen klar machen, warum wir das tun, wir müssen auch streiten und zuhören. Es sind viel mehr bereit, Verantwortung zu übernehmen, als man uns das glauben machen will. Wir wollen einen Fragebogen und eine Musterung, die niemandem wehtut. Zur Ehrlichkeit gehört, wenn es nicht reicht, werden wir um eine Teilwehrpflicht nicht umhinkommen, um dieses Land schützen zu können. Unsere Bundeswehr schützt auch diejenigen, die gegen sie sind.“

Der „Neue Wehrdienst“ ist zunächst freiwillig. Er soll so attraktiv sein, dass bereits im Jahr 2026 bis zu 20.000 Freiwillig Wehrdienstleistende rekrutiert werden können, bis zum Jahre 2031 sollen jährlich 40.000 neue Rekruten eingestellt werden. Die Bundeswehr, das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Bundeswehrtagung versprochen, will dafür zügig mehr Unterbringungsmöglichkeiten und Ausbildungskapazitäten schaffen. Wehrpflichtige Deutsche sollen ab 2026 mit einem Fragebogen eine Bereitschaftserklärung für den Dienst in den Streitkräften abgeben und sich ab Juli 2027 einer Musterung zu unterziehen.

Es ist mit rund 300.000 Wehrpflichtigen pro Jahr zu rechnen. Für Männer soll die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll die Musterung wieder zur Pflicht werden. Wird ein sogenannter Aufwuchskorridor (siehe Grafik) nicht eingehalten, kann der Bundestag in einem erneuten Gesetzgebungsverfahren eine „Bedarfswehrpflicht“ beraten und beschließen.

Der Bund wird für das Jahr 2026 Mehrkosten für den Wehrdienst in Höhe von 500 Millionen Euro im Etat des Bundesverteidigungsministeriums einplanen, weitere 50 Millionen sollen für Plätze im Bundesfreiwilligendienst verwendet werden.