Thomas Sohst (r.) im Gespräch mit CESI-Präsident Romain Wolff. Foto: privat
Europäisches Engagement lohnt sich
Vom 23. bis zum 26. Mai ist Europawahl, in Deutschland findet sie am 26. Mai statt. Eine gute Gelegenheit, um mit dem Präsidenten der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI), Romain Wolff, ein Gespräch über die Wahlen, seine europapolitischen Anliegen und Ambitionen sowie sein Verständnis von Europa als Luxemburger und Gewerkschafter zu führen.
Das Interview führte der Vertreter des DBwV bei CESI, Oberstleutnant a.D. Thomas Sohst.
Thomas Sohst: Herr Präsident Wolff, wie würden Sie den folgenden Satz beenden: „Ich gehe zur Europawahl, weil...“?
Romain Wolff: … wer nicht wählen geht, überlässt das Feld denjenigen, die gegen Europa sind – das will die CESI nicht. Die EU ist kein perfektes Konstrukt. Gleichwohl lebt es sich in Europa durch und mit der EU deutlich besser, als es ohne sie der Fall wäre. Daher lohnt es sich, für die EU und für eine bessere EU einzustehen.
Wie verkauft man Europa den Bürgern?
Man muss nicht als Hurra-Europäer durch die Gegend rennen und Europa-Skeptiker als Hexer verdammen. Man muss aber anerkennen, dass das europäische Projekt mit all seinen Fehlern und Schwächen etwas Großartiges geblieben ist. Man muss anerkennen, dass der Wille, Kompromissfindung über Stärke und Einschüchterung zu stellen, historisch einmalig ist, ja für viele Menschen auf der Welt, zumal im „Trumpschen“ Zeitalter, unvorstellbar ist. Dazu gehört auch die Einsicht, dass der EU, diesem komplexen Konstrukt mit ihrer häufig undurchschaubaren Entscheidungsfindung, auch eine entsprechende Entstehungsgeschichte zugrunde liegt. Einerseits wird die Absicht verfolgt, Bereiche zu vergemeinschaften. Gleichzeitig soll aber die Souveränität der einzelnen Staaten geachtet werden. Gerade ich als Bürger eines kleinen Landes weiß das zu schätzen. Daher ärgert mich pauschale und unsachliche Kritik besonders dann, wenn sie einerseits der EU mangelnde Handlungsfähigkeit unterstellt, andererseits bei jeder Initiative auf Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips pocht.
Ihr Landsmann Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2017 gesagt: „Wir sollten die Bürger Europas nicht mit Regelungs-Klein-Klein nerven, sondern in großen Dingen Größe zeigen, nicht pausenlos neue Initiativen vom Zaun brechen und Befugnisse, dort wo es sinnvoll ist, an die Nationalstaaten zurückgeben.“ Was ist für Sie groß, was klein?
Das ist in der Tat die Gretchenfrage, weil sich daran die Geister je nach Perspektive scheiden. So wollen wir etwa vor allem aufgrund der vier Freiheiten des Binnenmarkts einerseits möglichst hohe grenzübergreifende Standards zum Schutze der Umwelt, des Bürgers, des Verbrauchers, des Patienten, des Arbeitnehmers errichten, regen uns dann aber über die Brüsseler Regelungswut auf. Was dem einen als lächerliches Klein-Klein erscheint, ist dem anderen wichtig. Natürlich gibt es die extremen Beispiele wie Traktorensitze, Ölkännchen oder Duschköpfe, aber das sind die Ausnahmen. Und selbst da dürfen wir nicht vergessen, dass der klassische Prügelknabe, die Europäische Kommission, praktisch nie die Möglichkeit hat, am Willen der Mitgliedstaaten vorbei zu regieren: Entscheidungen werden letztendlich vom EU-Parlament und von den nationalen Regierungen getroffen, die ihre Minister in den Rat entsenden.
Groß für mich als Gewerkschafter sind jedenfalls hohe Sozialstandards, als Bürger wiederum hohe Rechts-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Auch denke ich, dass bei vielen Bürgern das Bedürfnis nach mehr Sicherheit zunehmend eine zentrale Rolle spielen wird. Und das betrifft auch den Verteidigungsbereich.
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegt ja naturgemäß dem DBwV besonders am Herzen. Was soll Ihrer Meinung nach jetzt passieren, damit die angekündigte Verteidigungsunion nicht nur Hirngespinst bleibt?
Vor allem aufgrund der rasanten geo- und sicherheitspolitischen Veränderungen ist „mehr Europa“ im Sicherheits- und Verteidigungsbereich für mich unverzichtbar – eine Meinung, die im Übrigen auch von einer großen Mehrheit der EU-Bürger scheinbar geteilt wird. Die Ziele sind auch gesteckt: mehr Zusammenarbeit, die Angleichung der Strategiekulturen, ein homogeneres Verständnis von Bedrohungen, mehr Effizienz und Zusammenlegungen von Kapazitäten. Doch die derzeitigen Überlegungen betreffen hauptsächlich rüstungspolitische Herausforderungen und organisatorisch-technische Fragen. Der Faktor „Mensch“ ist bisher eindeutig zu kurz gekommen.
Zum Gelingen dieser Verteidigungsunion müssen wir die Menschen, das heißt die Bürger und das Personal der Streitkräfte mehr einbinden. Wir von der CESI fordern in diesem Zusammenhang dafür einen „runden Tisch“, einen sogenannten European Defence Round Table, unter Beteiligung der Mitgliedstaaten, der europäischen Institutionen und Vertretern des Personals aller nationalen Streitkräfte.
Was gilt es abschließend zu bedenken?
Mir wird oft viel zu wenig über das Positive geredet, das die EU bewirkt hat. Natürlich ist vieles schief gelaufen.
Doch als pro-europäischer Gewerkschafter will ich über das Erreichte reden. Ich möchte auf das Arbeitsrecht, den Arbeitsschutz, die Chancengleichheit, die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinweisen, die bei den öffentlich Bediensteten, aber auch den Angehörigen der Streitkräfte zu entscheidenden Verbesserungen geführt haben. Ich möchte auf die Europäische Säule Sozialer Rechte hinweisen, die eine Vielzahl von Rechten und Prinzipien festgelegt hat. Ich möchte auf ein offenbar wachsendes gemeinsames Verständnis hinweisen, das mittlerweile die alten und neuen Mitgliedstaaten zunehmend zu einen scheint. Ich möchte auf die wachsende Einsicht hinweisen, dass zu Europa nicht nur die Markfreiheiten, sondern auch soziale Sicherheit und funktionierende öffentliche Dienste gehören. Ich möchte auf all das hinweisen, was uns als Bürger, Verbraucher oder Arbeitnehmer schützt – und zwar durch die EU.
