Europäisches Parlament befürwortet die EU Rapid Deployment Capacity

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch den Einsatz einer neuen EU-Schnelleingreiftruppe befürwortet. Mit 444 Zustimmungen, 96 Gegenstimmen und 86 Enthaltungen wurde der Plan für die EU Rapid Deployment Capacity (RDC) angenommen.

Die Bedeutung der neuen Gruppe ist unter dem Eindruck des Ukrainekrieges und dem Rückzug der USA aus Europas Sicherheitsordnung angestiegen. Da bereits für 2023 gemeinsame Übungen geplant sind und die vormals eingesetzten EU Battlegroups keine Alternative darstellen, kommt es jetzt auf Schnelligkeit an. Ohne eine Befürwortung des Parlamentes stände die EU in der GSVP noch schlechter da – ohne eine schnell einsetzbare Einheit. Welche Schritte nun konkret erfolgen, steht noch nicht fest.

Der DBwV berichtete bereits über die Pläne und Einsatzgebiete der neuen Truppe. Der Vorschlag kam zuerst vom Europäischen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und war bereits Thema eines Berichtes vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Mitte April. Die EU RDC ist auch im Strategischen Kompass festgeschrieben und ein großer Kernpunkt, wie die EU bis 2025 verteidigungsfähig sein soll.

Einschätzungen aus den europäischen Dachverbänden

Die europäische Dachorganisation EUROMIL und CESI beobachten die Entwicklung des Themas sehr genau. Die Aufstellung der EU RDC ist zu begrüßen. Die Anforderungen an das Personal werden enorm groß sein. In den Hauptquartieren müssen die Missionen koordiniert werden und im Zweifel kommt auf die Truppe eine Doppelbelastung zu. Aus deutscher Sicht müssen dann nicht nur die NATO-Verpflichtungen im Blick behalten werden, sondern zukünftig auch noch die Anforderungen im Rahmen der RDC.

Zur RDC äußert sich Hauptmann a.D. Jörg Greiffendorf, Vize-Präsident bei EUROMIL: „Als Mitglied von EUROMIL und aus Sicht des DBwV sind die Forderungen aus dem EU-Parlament zur Schnelleingreifkapazität zu begrüßen. Damit wird die Verteidigungsintegration gestärkt, denn die Truppen trainieren und arbeiten intensiv zusammen. Erstmalig wird in einem Papier des EU-Parlaments etwas zu vergleichbaren sozialen Rahmenbedingungen für alle beteiligten Soldatinnen und Soldaten gesagt. Für mich ist auch der Punkt der Geschlechter-Balance und damit einer stärkeren Einbeziehung von Frauen ein wichtiger Fortschritt.“

Oberstleutnant a.D. Thomas Sohst, Präsident von CESIs Expertenkommission Verteidigung, sieht die neue Einsatzgruppe als ehrgeiziges Ziel in Vorbereitung auf die Einsatzbereitschaft der EU bis 2025: „Ich stimme Jörg Greiffendorf in seiner Bewertung zu. Wichtig ist, dass die Mitgliedsländer in ihrem jeweiligen Land dafür sorgen, dass hinreichend ziviles und militärisches Personal für die Einsatzkräfte bereitsteht, das für die definierten Missionen zeitgerecht ausgebildet zur Verfügung steht. Für mich ist und bleibt dabei oberste Priorität, dass das eingesetzte Personal über die nationalen Grenzen hinaus dieselben Arbeitsbedingungen und Rechte hat. Die Dachverbände werden bei der Umsetzung der jetzt festgelegten Rahmenbedingungen die Europäischen Gremien fordern.“

Der DBwV konnte mithilfe der europäischen Dachorganisationen den Prozess für die RDC genau mitverfolgen. Nun wird die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele zu begleiten sein. Der DBwV fordert dabei, dass die Arbeitsbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten auf Mission europaweit einheitlich ausgestaltet werden. Jedenfalls ist sicherzustellen, dass für Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen die bekannten Rahmenbedingungen aus Deutschland als Mindest-Anforderungen erhalten bleiben, so zum Beispiel im Bereich der Einsatzversorgung oder Betreuung.