Der DBwV und die EU: Neues Jahr – neue Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2024 beginnt die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft. Sie wird turnusgemäß wieder sechs Monate andauern und damit bis kurz nach der Wahl zum Europäischen Parlament reichen. Belgien hat sich vorgenommen, möglichst viele offene Gesetzesverfahren bis April abzuschließen, denn ab April wird die heiße Phase des EU-Wahlkampfes starten. Nach dem Stand im Dezember 2023 sind verschiedene Verfahren noch nicht abgeschlossen, beispielsweise der Migrationspakt, die Reform des Strommarktes oder die Europäische Gesundheitsunion. Belgien fokussiert bei all seinen Themen eine starke Bürgerbeteiligung, die unter anderem durch Paneldiskussionen mit zufälligen Personen aus der EU gewährleistet wird.

Prioritäten Belgiens

Belgien hat sich für seine sechs Monate vorgenommen, den Gesundheitsbereich stark zu fördern. Daran anschließend will das Land die Sozialagenda weiter voranbringen, indem die Vorgaben der Europäischen Sozialcharta umgesetzt werden. Allein diese beiden Felder sind Mammutaufgaben. Dazu beschreibt das Programm Belgiens, dass es Fortschritte beim Europäischen Green Deal geben muss.  

Im außenpolitischen Bereich will Belgien der EU mehr Resilienz und Autonomie verschaffen. Dazu gehört auch die verteidigungspolitischen Fähigkeiten zu mobilisieren. Diese Maßnahmen dienen dem übergeordneten Ziel, den Strategischen Kompass umzusetzen.

Soziale Rahmenbedingungen bilden den Grundstein der EU

Der DBwV schaut gespannt auf die belgische Ratspräsidentschaft. Durch seine Mitarbeit bei EUROMIL, CESI und der EBD kann der Verband konstruktiv an der europäischen Politik mitarbeiten. Der DBwV begrüßt es ausdrücklich, dass die Sozialagenda unter den belgischen Prioritäten steht. Auch für die Menschen in den Streitkräften müssen gute soziale Bedingungen herrschen, damit der Beruf weiter attraktiv bleibt und noch attraktiver wird. Dies ist die Grundlage der europäischen Verteidigungsfähigkeit, die aufgrund der Abkehr der USA immer wichtiger wird.

Die Aktivitäten der belgischen Vertreter sind auf der Webseite der Ratspräsidentschaft nachzuverfolgen.

Belgien in aller Kürze:

• Staatsoberhaupt: König Philippe von Belgien
• Premierminister: Alexander De Croo
• Staatsform: föderale parlamentarische konstitutionelle Monarchie
• Motto: Einigkeit macht stark
• Nationalfeiertag: 21. Juli
• Einwohnerzahl: 11,7 Millionen (1. Januar 2023)
• Fläche: 30.688km²
• Hauptstadt: Brüssel
• Offizielle Sprachen: Niederländisch, Französisch, Deutsch
• Währung: Euro