Führungsspitze des Landesverbandes zu Gast im Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU

München. Nach über zweijähriger Corona-bedingter Pause hatten Landesvorsitzender Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk und sein Stellvertreter Oberstleutnant Josef Rauch Gelegenheit, auf Einladung der Abgeordneten des Bayerischen Landtages der CSU im Arbeitskreis Wehrpolitik aktuell und fachkundig über die derzeit brennenden Themen der Bundeswehr und des BundeswehrVerbandes zu informieren.

Im Vordergrund der Gesprächsrunde stand die materielle und personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie das angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Einig waren sich die Abgeordneten mit den Vertretern des BundeswehrVerbandes, dass dieses Sondervermögen ausschließlich den Streitkräften für Ausstattung und Ausrüstung zur Verfügung stehen müsse.

Das Thema Erschwerniszulagenverordnung mit dem Regionalen Ergänzungszuschlag (REZ) waren dem Landesvorsitzenden besonders wichtig: In einer Präsentation skizzierte Stärk dazu den derzeitigen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) und machte auf den Nachbesserungsbedarf aufmerksam, den der BundeswehrVerband dabei sieht.
 
Die Bestanteile zum REZ seien längst überfällig und werden vom DBwV seit ca. zehn Jahren gefordert. Jedoch benachteilige die darin enthaltene Gegenfinanzierung mit der Streichung des Familienzuschlages der Stufe 1 die Witwen und Witwer sowie Geschiedene. Gerade der Soldatenberuf mit seinen häufigen, auch lebensgefährlichen Auslandseinsätzen berge das Risiko, dass Ehepartner zu Witwer/Witwen werden. Die hohe Belastung des Berufes mit zusätzlich zahlreichen Versetzungen führt vergleichbar häufiger zu Scheidungen. Dem Landesvorsitzenden erscheint deshalb die Streichung des Familienzuschlages Stufe 1 ein falsches Signal an die Menschen in der Bundeswehr zu sein. Die Verhinderung der Streichung des Familienzuschlags sei auch eine emotionale Angelegenheit. Der DBwV lehne diese Art der Ausgestaltung des REZ im Referentenentwurf konsequent ab.

Der Landesvorsitzende bittet deshalb darum, auf die Streichung des Familienzuschlags im noch vom ehemaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebrachten Referentenentwurf zu verzichten. Die Abgeordneten waren sich einig, dass dies ein brisantes Thema für die Landesgruppe der CSU in Berlin darstelle und dort vorgetragen werden sollte. Stärk sagte dazu seine Unterstützung zu.