Herausgehoben Gäste des Jahresempfang der StoKa München (v.l.): Kommandeur FJgRgt 3 – Oberst i.G. Thomas Speck, Polizeipräsident München – Hubertus Andrä, Vorsitzender StoKa München – Oberstlt a.D. Heinrich Stadelmaier, Mitglied im Verteidigungsausschuss BT – MdB Florian Hahn (CSU), Vizepräsident Lehre der UniBw – Prof. Dr. Uwe Borghoff, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Europarat - MdB Julia Obermeier (CSU), Kommandeur LKdo Bayern – BrigGen Helmut Dotzler, Stadtrat München – Christian Vorländer, Vorsitzender Bezirk Oberbayern – Hptm a.D. Hans-Walter Teßler
München: Jahresempfang der StoKa
Der Jahresempfang im Casino der UniBw – dieses Mal mit nahezu 80 Gästen – ist ein Höhepunkt in der Reihe von Veranstaltungen der StoKa München, an dem prominente Politiker aus Bundestag und kommunaler Ebene, Vertreter aus Behörden und Dienststellen sowie befreundeten Verbänden gern teilnehmen, um der Arbeit des DBwV als Interessenvertretung der Soldaten der Bundeswehr Anerkennung zu zollen, den Kontakt mit den Mitgliedern des DBwV zu pflegen und zugleich eigene Positionen in Grußworten und Gesprächen zu vertreten.
Der Vorsitzende der StoKa, Oberstlt a.D. Heinrich Stadelmaier, spannte in seiner Begrüßung und in der Moderation durch den Jahresempfang den Bogen von der aktuellen, unsicheren sicherheitspolitischen Lage, über die Suche auf mögliche Antworten darauf bis hin zu verbandspolitischen Interessen des DBwV.
Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) nahm die Sorgen um die aktuelle sicherheitspolitische Lage in seinem Grußwort auf und stellte fest, dass ein alter Wahlspruch der Friedensbewegung „Schwerter zu Pflugscharen“ keine erfolgversprechende Option sei, um Diktatoren wie in Syrien u.a. in Krisenherden dieser Welt an den Verhandlungstisch zu bringen.
Auch deshalb habe sich die Bundesregierung mit Zustimmung des Parlaments für die Unterstützung der Kurden und für weitere Einsätze der Bundeswehr in den anderen Krisenregionen ausgesprochen. Singhammer machte in diesem Zusammenhang jedoch deutlich, dass der Bundestag deshalb gegenüber der Bundeswehr eine Verantwortung auch für ausreichende finanzielle Ausstattung habe.
Der Wunsch nach einem Leben in Frieden und Freiheit erfordert von Deutschland, einen größeren Beitrag nicht nur in der Übernahme politisch-diplomatischer Verantwortung zu leisten. Deutschland steigere auch deshalb seine Verteidigungsausgaben auf bis zu 37 Mrd. Euro und wird das auch in Zukunft in angemessener Weise tun, um die Bundeswehr für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu wappnen. „Deutschland muss und kann höhere Verteidigungsausgabenschultern!“, so Singhammer. Dank gebühre den Soldaten für ihren Einsatz.
UniBw entwickelt Studiengänge für Cyber-Soldaten
Der Vizepräsidenten Lehre der Universität der Bundeswehr, Prof. Dr. Uwe Borghoff, stellte in seinem Grußwort als eine Antwort auf die Bedrohungen der IT-Infrastruktur im Cyber-Krieg die Entwicklung von neuen Studiengängen vor, um Fachkräfte für den neuen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum zu gewinnen. Dabei wird mit Partnern im In- und Ausland kooperiert, die einen ähnlichen Bedarf und Erfahrungen haben. So bestehe ein reger Austausch mit dem eigenen Innenministerium, aber auch z.B. mit anderen Nato-Partnern wie den Niederlanden, die bereits seit 2012 über 80 „Cyber-Soldaten“ verfügen. Ziel ist es, für die Intelligence Community einen gemeinsamen Studiengang zum „Master International Security Studies“ (MISS) ab 2019 anzubieten, für den es bereits jetzt großes Interesse besteht.
Sicherheitspolitische Herausforderungen verlangen neues Denken
MdB Florian Hahn (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, warf in die sicherheitspolitischen Betrachtungen in seinem Grußwort ein, dass die Verteidigung der westlichen Werte für Teile der Gesellschaft nicht essentiell zu sein scheint. Mit dem zunehmenden Migrationsdruck stelle sich aber die Frage, wie damit umgegangen wird, um Sicherheit, Freiheit und Frieden auch künftig gewährleisten zu können. Eine Anpassung der Entwicklungshilfe, stärkeres Engagement in Afrika auch der Wirtschaft werde ebenso gebraucht, wie die Stärkung der Bundeswehr.
Richtige Schritte werden gemacht. Hahn bezog sich dabei auf die eingeleiteten Trendwenden Personal und Material sowie Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr untermauert durch einen stetig steigenden Verteidigungsetat mit bis zu 2% des BIP. Hahn plädierte auch über neue Ansätze nachzudenken, z.B. über den Einsatz der Bundeswehr im Innern oder auch über den Einsatz von Reservisten als „Teilzeit-Soldaten“ weg von der bisherigen Berechnung von Wehrübungstagen. Abschließend dankte Hahn dem DBwV ausdrücklich für seine konstruktive, vorausschauende Arbeit im Interesse seiner Mitglieder, aber auch der Bundeswehr.
Vorsitzender Stadelmaier erwiderte die Grußreden mit dem Hinweis auf politisch leidenschaftlich diskutierende Mitglieder der Kameradschaften in München, die dankbar die klaren Aussagen der Grußredner zur europäischen und deutschen Sicherheitspolitik sowie zur Bundeswehr zur Kenntnis nehmen. Zugleich machte er deutlich, dass das Jahr der Bundestagswahl zugleich ein Antragsjahr im DBwV ist, in dem die Mitglieder auf ihrer Landes- und Bundesversammlung den verbandspolitischen Kurs für die nächsten Jahre festlegen. In den Anträgen der Mitglieder zu sozialen und sicherheitspolitischen Themen wird der Verbandsführung so das Auftragsbuch für ihr Handeln und Verhandeln im politischen Raum gefüllt.
Brigadegeneral Helmut Dotzler, Kommandeur Landeskommando Bayern, dankte als militärischer Vorgesetzter für die Zusammenarbeit mit dem DBwV. Die gefühlte Abwärtsentwicklung der Bundeswehr über die letzten Jahrzehnte wurde u.a. auch mit den eingeleiteten Trendwenden Personal und Material umgekehrt. Seine Wünsche für die Bundeswehr sieht er auf den Weg gebracht: Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für Material und Personal, verbesserte Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung, bessere Nutzung bundeswehreigener Ressourcen und Expertise wie z.B. an der UniBw mit dem neuen Studiengang MISS.
Der Vorsitzende Bezirk Oberbayern, Hauptmann a.D. Hans-Walter Teßler, bekräftigte diese herausragende Rolle des DBwV, der frühzeitig Veränderungen in der Bundeswehr auch gegen vorherrschend althergebrachte Meinungen in der Politik einforderte. Dabei gehe es dem Verband nicht allein um Verbesserungen der Situation der Soldaten. Das Ziel sei eine einsatzbereite, moderne Bundeswehr, die den Herausforderungen der Zeit gerecht wird.
Das oftmals ambivalent erscheinende Verhältnis der Stadt München zu ihren Soldaten konnte Stadtrat Christian Vorländer (SPD) zerstreuen, der die Grüße des Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) überbrachte und die Wertschätzung der Stadt für den Dienst der Soldaten für Frieden, Freiheit und Sicherheit versicherte.
