19.09.2016
jk

Versorgungsausgleich beim „Längerdienen“ über die besondere Altersgrenze hinaus

Ein Berufssoldat, der in den Ruhestand versetzt wird, erwirbt dadurch einen lebenslangen Anspruch auf Ruhegehalt. Der gesetzliche Normalfall ist die Versetzung in den Ruhestand durch Erreichen der allgemeinen Altersgrenze. Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz dem Dienstherrn, den Soldaten durch Verwaltungsakt bei Überschreitung der für den jeweiligen Dienstgrad festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand zu versetzen. Gesetzessystematisch stellt diese Möglichkeit den Ausnahmefall dar. Gleichwohl kommt es in der Praxis regelmäßig zu einer Umkehr dieses Regel-Ausnahmeverhältnisses, da die meisten Berufssoldaten mit Erreichen der besonderen Altersgrenze aus dem aktiven Dienst ausscheiden.

Mit dem Ausscheiden aufgrund der besonderen Altersgrenze war bei geschiedenen Soldaten in der Vergangenheit der Versorgungsausgleich durchzuführen, was zur Folge hatte, dass den zwischen 53 und 60 Jahre alten Kameraden bereits erhebliche Beträge von ihrem Ruhegehalt abgezogen wurden, den geschiedenen Ehepartnern jedoch erst mit Erreichen ihres eigenen Ruhestandes / ihrer Rente der Versorgungsausgleich zu Gute kam. Nicht selten lagen zwischen Zurruhesetzung des ausgleichspflichtigen Soldaten und Rentenbezug des geschiedenen Ehegatten 15 und mehr Jahre, in denen allein der Dienstherr vom Versorgungsausgleich profitierte.

Nach dem durch das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (BwAttrStG) reformierten § 55c SVG ist die Kürzung des Ruhegehaltes wegen des Versorgungsausgleiches nunmehr bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze für Bundespolizeivollzugsbeamte (derzeit 60 Jahre und 10 Monate, schrittweise auf 62 Jahre ansteigend) ausgesetzt, soweit der ausgleichsberechtigte Ehepartner selbst noch keine Versorgung erhält und der Soldat wegen Überschreitens der für ihn festgesetzten besonderen Altersgrenze zur Ruhe gesetzt wird. Unter die Aussetzung fallen nicht die im Altersband II und III vor Erreichen der besonderen Altersgrenze nach dem Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte (PersAnpassG) und dem Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStrktAnpG) aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Soldaten. Ihnen wird ab dem ersten Tag des Ruhestandes fortlaufend der Versorgungsausgleich abgezogen, auch noch, wenn sie später die besondere Altersgrenze erreichen. Begründet wird dies damit, dass sie ja nicht wegen der besonderen Altersgrenze ausscheiden, sondern wegen spezialgesetzlicher Normen, die gerade nicht an die besondere Altersgrenze anknüpfen.

Mit der vom BMVg angekündigten „Trendwende Personal“ möchte der Dienstherr nunmehr durch eine 180°-Wende besonders qualifizierte und spezialisierte Berufssoldaten dazu bewegen, länger als bisher Dienst zu leisten. Unbeschadet der Tatsache, dass nach der Gesetzessystematik der Soldat keinen einklagbaren Anspruch darauf hat, bereits mit Erreichen der besonderen Altersgrenze zur Ruhe gesetzt zu werden, hat der Dienstherr aber aufgrund der jahrzehntelang geübten Praxis zu erkennen gegeben, dass im Regelfall ein Ausscheiden mit Erreichen der besonderen Altersgrenze nach wie vor möglich ist und ein längerer Verbleib im aktiven Dienst nur mit dem Einverständnis des Soldaten erfolge. Derzeit erhalten vermehrt Kameraden Anfragen ihrer Personalführer hinsichtlich ihrer Bereitschaft zum „länger Dienen“.

Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der Zurruhesetzung in den o. g. Altersbändern II und III im Zusammenhang mit der Durchführung des Versorgungsausgleiches sind viele Kameraden verunsichert, wie der Versorgungsausgleich beim „Länger Dienen“ und damit deutlich nach Erreichen der besonderen Altersgrenze erfolgendem Ausscheiden gehandhabt wird.

Nunmehr gibt es hierzu eine Stellungnahme aus dem BMVg, Abteilung P, wonach
§ 55c SVG auch zur Anwendung komme, wenn der Soldat über die für seinen Dienstgrad hinaus festgesetzte besondere Altersgrenze hinaus Dienst leistet, denn jede altersgrenzenbedingte Zurruhesetzung vor dem Erreichen einer allgemeinen Altersgrenze sei als eine Zurruhesetzung wegen Überschreitens seiner besonderen Altersgrenze gem. § 44 SG zu qualifizieren.
Hieraus folgt nach diesseitiger Auffassung, dass sich auch an den Hinzuverdienstgrenzen für die „später“ aus dem aktiven Dienst scheidenden Kameraden nichts ändert.
Unbeschadet dessen sollte sich jeder Soldat, der die Bereitschaft zum Dienen über die besondere Altersgrenze hinaus artikuliert, schriftlich die Anwendung des § 55c SVG auf seine Person zusichern lassen.