Attraktivität für Zivile Beschäftigte in der Bundeswehr steigern

Steter Tropfen höhlt den Stein. Der DBwV verspricht nicht nur, für die Belange seiner Mitglieder am Ball zu bleiben, er tut es auch. Deshalb fand bereits im September ein Gespräch des Vorsitzenden des Fachbereichs Zivile Beschäftigte, Klaus-Hermann Scharf, mit dem Innenpolitiker und Mitglied des Bundestags, Mahmud Özdemir (SPD), statt. Nun traf er in der vergangenen Woche die Bundestagsabgeordnete Doris Wagner der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Scharf suchte das Gespräch, um sich bei einem weiteren Mitglied des Verteidigungsausschusses für die zwingend erforderlichen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität für das Zivilpersonal stark zu machen.

Die Forderungen sind klar und den Mitgliedern des DBwV bekannt. Fünf gesetzliche und fünf untergesetzliche Maßnahmen sind in einem Forderungspapier festgehalten, um doch noch auszugleichen, was die Innenpolitiker den zivilen Beschäftigten im Rahmen des Artikelgesetzes verwehrt haben. Gefordert werden insbesondere eine Steigerung der Stellenzulagen um 40 Prozent für herausgehobene Funktionen und die Schaffung einer Technikerzulage. Außerdem müssen die zivilen Dienstposten mit Plan- und Haushaltsstellen abgedeckt und die Planstellen A8, A 9m und A 9mZ angehoben werden. Nur so kann die Attraktivität für das zivile Personal in der Bundeswehr gesteigert werden. Weitere Forderungen betreffen den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze für Beamtinnen und Beamte mit besonderer Altersgrenze sowie ein dauerhaft gesetzliches Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung.

Der zivile Personalkörper der Bundeswehr leidet an Überalterung und Personalmangel. „Ohne einen qualifizierten zivilen Personalkörper kann die Bundeswehr nicht funktionieren“, erklärt Scharf in aller Nachdrücklichkeit. Insbesondere benötigt die Bundeswehr-Feuerwehr deutlich mehr Personal. Dafür müssen aber auch Anreize geschaffen werden, um ziviles Personal zu gewinnen und im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft mithalten zu können. In dem Zusammenhang schilderte Scharf der Grünen-Politikerin auch, dass bei der Übernahme von Auszubildenden dringender Verbesserungsbedarf besteht: „Es darf nicht sein, dass die Auszubildenden in der Bundeswehr erst drei Wochen vor ihren Abschlüssen wegen eines Übernahmeangebots angesprochen werden.

Das muss sehr viel früher passieren, unmittelbar nach der Zwischenprüfung!“ Zudem setzt sich der DBwV dafür ein, bessere Aufstiegsmöglichkeiten zu garantieren. Ein Bildungspass, der alle Qualifikationen und berufspraktische Tätigkeiten detailliert erfasst, könnte ein wichtiger Schritt sein. Auch eine bessere Durchlässigkeit der Laufbahnen und höher dotierte Dienstposten für Tarifbeschäftigte steigern die Entwicklungschancen der Beschäftigten und damit die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber. Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen tatsächlich erfolgen. Der DBwV befürchtet erneut einen großen Widerstand der Innenpolitiker, da die Umsetzung der Forderungen nicht nur Folgen für die Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr, sondern auch für andere im Bundesdienst Beschäftigte haben würde. Aber Attraktivität ist im gesamten öffentlichen Dienst nötig. Der DBwV wird einen langen Atem beweisen und weiterhin das Gespräch mit den Fachpolitikern suchen, um sich für die Interessen aller seiner Mitglieder einsetzen.