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Wem seine Stimme geben? Für die Angehörigen der Bundeswehr wie auch allgemein des Bundesdienstes ist es für die Platzierung des Wahlkreuzes mitentscheidend, wie sich die zur Wahl stehenden Parteien zur weiteren Zukunft des öffentlichen Dienstes und seiner Arbeitsbedingungen positionieren. Foto: picture alliance/ Gladys Chai von der Laage
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Umsetzung der Wahlversprechen einer neuen Bundesregierung dürfte wohl nach den Bundestagswahlen vor dem Hintergrund einer durch die Corona-Krise bedingten zusätzlichen Schuldenlast von einer halben Billion Euro unter dem besonderen Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Davon betroffen wird auch die weitere Entwicklung im öffentlichen Dienst sein. Die – nicht zuletzt durch das tatkräftige Mitwirken des DBwV – in den letzten acht Jahren erreichte Steigerung der Attraktivität für die Menschen im öffentlichen Dienst und besonders in der Bundeswehr könnte hinsichtlich Umfang und Tempo nicht mehr so weitergehen.
Für uns Angehörige der Bundeswehr wie auch allgemein des Bundesdienstes ist es für die Platzierung des Wahlkreuzes mitentscheidend, wie sich die zur Wahl stehenden Parteien zur weiteren Zukunft des öffentlichen Dienstes und seiner Arbeitsbedingungen positionieren. Daher hat der DBwV Abgeordnete von den in der auslaufenden Legislaturperiode im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angeschrieben und um Beantwortung von drei Fragen gebeten. Neben der Frage zur generellen Zukunft des öffentlichen Dienstes und seiner Ausgestaltung sind es zwei Fragen, die für die Besoldungsempfänger und für die Tarifbeschäftigten von besonderem Interesse sind: Wie hält man es mit einer Bürgerversicherung und braucht man noch Tarifbeschäftigte?
Vier zur Wiederwahl stehende Bundestagsabgeordnete haben sich die Mühe gemacht und auf unsere Fragen mit ihren persönlichen und im Einklang zu ihrer Partei stehenden Positionen geantwortet. Ebenfalls angeschrieben wurden die MdB Reinhard Brandl (CSU) und Christine Buchholz (Die Linke). Herr Brandl verwies lediglich auf das gemeinsame Wahlprogramm der Union. Keinerlei Reaktion kam vom Büro der MdB Buchholz – keine Antwort ist auch eine Antwort und bei ihrer Partei in Bezug auf die Bundeswehr auch nicht neu.
Die Antworten der vier Abgeordneten stellen eine Hilfe für Ihre Wahlentscheidung dar. Weitere Positionen unter anderem zu den Themenfeldern Arbeit und Soziales sowie Sicherheitspolitik und Bundeswehr sind aus den Wahlprogrammen der Parteien zu entnehmen. Wegen seiner Parteiunabhängigkeit gibt der DBwV keine Wahlempfehlung ab. Jedoch bitte ich Sie herzlichst, am 26. September durch Ihre Teilnahme an der Bundestagswahl über unsere Zukunft als Zivilbeschäftigte und die der Bundeswehr mitzubestimmen.
Mit herzlichen Grüßen IhrVorsitzender Fachbereich Zivile Beschäftigte Klaus-Hermann Scharf
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