Die neue schwarz-rote Koalition ist noch gar nicht im Amt – die Koalitionsverhandlungen starten erst heute – und doch soll der Bundestag noch in seiner alten Zusammensetzung die finanzielle Grundlage

Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das Finanzpaket durch den Bundestag? Die wichtigsten Fakten. Berlin. Es soll die Grundl

Berlin. Die Bundestagswahl 2025 hat das politische Koordinatensystem in Berlin verschoben. Nach vorläufigen Ergebnissen erreichten die Wahlsieger CDU/CSU 28,5 Prozent der Stimmen und damit 208 Sitze i

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl droht bei mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein Auslaufen der Mandate. Deshalb werden sie kurz vor der Neuwahl noch verlängert. Berlin. Dreieinhalb Wochen

Der Deutsche Bundestag hat heute das „Artikelgesetz Zeitenwende“ beschlossen und damit zahlreiche Verbesserungen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das „Gesetz zur weiteren Stärkung der personel

Viele Termine stehen im Oktober in den Terminkalendern der Mandatsträger des Verbandes. Es stehen zahlreiche Fachtagungen an. Eine davon hat besondere Tradition und Bedeutung für den DBwV: Die S1-Tagu

Es war ein historischer Tag, an dem die öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änder

Die Neuwahl des Bundestages im Februar verändert politische Zeitlinien. Mehrere Einsätze deutscher Soldaten im Ausland sollen vorzeitig verlängert werden. Berlin. Das Bundeskabinett hat mit Blick auf

Die CDU/CSU-Fraktion pocht auf die Reihenfolge: Erst die Vertrauensfrage des Kanzlers, dann eventuell Verhandlungen über mögliche einzelne Gesetzesvorhaben mit Rot-Grün. Bis auf wenige Ausnahmen. Berl

Mit dem Gesetz zur „Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften“ sowie der „Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsr