Merz: Bundestag muss Ukraine-Einsatz «gegebenenfalls» zustimmen

Seeon. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will über einen möglichen Bundeswehreinsatz zum Schutz der Ukraine erst nach einem Waffenstillstand und im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner SPD abschließend entscheiden. «Wie weit wir da insgesamt gehen können, das hängt nicht allein an mir», sagte er nach seinem Besuch bei der CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. Dafür brauche es eine Beschlussfassung der Bundesregierung und «gegebenenfalls» auch die Zustimmung des Bundestags. «Ich möchte, dass wir in der Koalition uns darüber verständigen, welchen Weg wir bereit sind gegebenenfalls zu gehen», betonte Merz.

Söder: «Richtlinienentscheidung des Kanzlers»

CSU-Chef Markus Söder gab dem Kanzler für die Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz freie Hand. Es sei «zunächst mal eine ganz wichtige Richtlinienentscheidung des Kanzlers, denn er führt die Verhandlungen und er hat da unsere Rückendeckung verdient», sagte er. «Deswegen werden wir den Kurs, den am Ende der Bundeskanzler aus all den Verhandlungen erreicht, werden wir unterstützen.»

Merz hat nichts ausgeschlossen

Merz hatte beim Ukraine-Gipfel in Paris die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands erklärt, bei einem Waffenstillstand deutsche Soldaten in eine internationale Schutztruppe zu entsenden. Allerdings sollen sie zunächst auf Nato-Gebiet in einem Nachbarland der Ukraine stationiert werden. Eine Entsendung in die Ukraine selbst schloss Merz aber nicht aus. Mit Großbritannien und Frankreich haben sich die wichtigsten europäischen Verbündeten dazu schon bereiterklärt.