Wadephul: Berlin stockt Finanzierung von US-Waffen für Ukraine auf

Die diplomatischen Bemühungen der USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs sind bislang nicht erfolgreich. Deutschland und andere Nato-Partner wollen deshalb den Druck auf Moskau erhöhen.

Berlin/Brüssel. Nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Moskau hat Außenminister Johann Wadephul die weitere deutsche Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land konkretisiert. Deutschland werde weitere 200 Millionen Dollar (rund 172 Mio. Euro) für amerikanische Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine bereitstellen, sagte der CDU-Politiker vor dem Abflug zum Nato-Außenministertreffen in Brüssel.

Den Großteil der Summe - 150 Millionen Euro - hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits Mitte November angekündigt. Zusätzlich zu den 200 Millionen Dollar sollen Wadephul zufolge weitere 25 Millionen Euro in einen Nato-Treuhandfonds etwa für Winterausrüstung und medizinische Versorgung fließen.

Wadephul: Putin will uns spalten

Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin sagte Wadephul, dass dieser «noch keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft» zeige. «Putin will weiterhin die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben. Er will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um unsere Allianz zu schwächen.» Das werde ihm jedoch nicht gelingen. Die Nato-Partner wollten den Druck auf Russland weiter erhöhen.

Die 200 Millionen Dollar stellt Deutschland über den sogenannten Purl-Mechanismus bereit. Diese Initiative sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden - und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Purl steht für «Prioritised Ukraine Requirements List». Auf Deutsch bedeutet das etwa: Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine.