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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei der Eröffnung der 62. Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: picture alliance/dpa/Marijan Murat
Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für ein eigenständiges und starkes Europa ausgesprochen – und für einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen.
Die außenpolitische Grundsatzrede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) war mit Spannung erwartet worden – auch MSC-Chef Wolfgang Ischinger hatte zuvor seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, die Rede des Kanzlers möge den Ton setzen für die diesjährige Konferenz. Den Ton setzte Merz, der als erster Bundeskanzler überhaupt eine MSC-Eröffnungsrede hielt, mit klaren Bekenntnissen sowohl für die europäische Einheit als auch für die transatlantische Partnerschaft – die allerdings einen Neustart benötige.
„Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen“, sagte Merz. Diesseits und jenseits des Atlantiks müsse man zu dem Schluss kommen: „Gemeinsam sind wir stärker.“ Die transatlantische Partnerschaft habe ihre Selbstverständlichkeit verloren, „erst in den USA, aber auch in Europa“. Merz sprach sogar von einer Kluft, die sich zwischen den USA und Europa aufgetan habe. Der Kanzler sprach auch offen die Differenzen an. Den derzeitigen „Kulturkampf“ mit Zöllen und Protektionismus in den Vereinigten Staaten teile er nicht, er glaube weiterhin an den freien Handel, an Klimaabkommen und die Weltgesundheitsorganisation. Merz gab sich überzeugt: „Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.“
Ein transatlantisches Bündnis nach einem Neustart ist für den Bundeskanzler mit einem starken, eigenständigen europäischen Pfeiler verbunden. Deutsche Außenpolitik sei nur europäisch denkbar, so Merz. „Die großen Ziele der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik stehen im Zeichen des Grundgesetzes, unserer Geschichte und der Geografie“, sagte Merz. Und weiter: „Deutsche Außenpolitik ist europäisch verankert.“ Der CDU-Politiker warnte: „Wir sind die Mitte Europas. Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland.“ Ein souveränes Europa sei die beste Antwort auf die neue Zeit.
Europa habe genügend Potential, sich militärisch und technologisch zu stärken, um Abhängigkeiten von externen Akteuren zu reduzieren. Europa könne sich nur mit wirtschaftlicher und militärischer Stärke sowie politischer Entschlossenheit in einer neuen Weltordnung behaupten. Auch einen möglichen europäischen Atomschirm thematisierte der Kanzler – er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über „europäische nukleare Abschreckung“ gesprochen. Ins Detail ging Merz nicht, betonte aber, dass Deutschland an seinen rechtlichen Verpflichtungen und am NATO-Prinzip der Nuklearen Teilhabe festhalte.
„Eine Armee, die standhält, wenn sie muss“
Am Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streikraft in Europa zu entwickeln und sie personell und materiell optimal auszurüsten, hält der Kanzler weiter fest. Merz: „Eine Armee, die standhält, wenn sie muss.“ Eine innovative Rüstungsindustrie dafür sei in Deutschland vorhanden. Auch den Aufbau einer dauerhaften Präsenz an der NATO-Ostflanke mit der Litauen-Brigade nannte Merz als Beispiel für das deutsche sicherheitspolitische Engagement.
Um Abhängigkeiten von Staaten wie China oder die USA zu reduzieren, strebt der Bundeskanzler zudem vertiefte Partnerschaften an – etwa mit Ländern wie Kanada, Japan, der Türkei oder Indien, allesamt Staaten, die für Merz „Schlüsselrollen“ einnehmen. „So wichtig europäische Integration und transatlantische Partnerschaft für uns bleiben, sie werden nicht mehr hinreichen, unsere Freiheit zu bewahren“, betonte der Regierungschef.
Wie die US-Administration auf die aktuelle Lage blickt und wie sie auf die Rede des Kanzlers reagiert, wird sich wohl am morgigen Samstag zeigen, wenn US-Außenminister Marco Rubio vor rund 1000 Teilnehmern der MSC, darunter auch mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, spricht. Vor seinem Abflug in die bayrische Landeshauptstadt hatte Rubio die enge Verbindung der USA zum alten Kontinent hervorgehoben: „Europa ist uns wichtig.“ Allerdings müsse auch darüber gesprochen werden, wie die gemeinsame Zukunft der USA und Europas gestaltet werde.
Für den Deutschen BundeswehrVerband verfolgt der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, die Ereignisse der MSC vor Ort. Die Sicherheitskonferenz tagt noch bis Sonntag, 15. Februar.
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