Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt – und damit werden auch die Weichen für die Zukunft der Bundeswehr neu gestellt. Foto: Bundestag

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt – und damit werden auch die Weichen für die Zukunft der Bundeswehr neu gestellt. Foto: Bundestag

19.04.2021
Frederik Koch

Der aktuelle Stand bei den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien

Die Linke

„Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“

Erschienen: 8. Februar 2021 Kernaussage zur Bundeswehr: „DIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik […] Wir wollen dagegen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“ „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen.“ Anmerkungen: Es handelt sich lediglich um einen ersten Entwurf, der noch von der alten Partei-Doppelspitze, Katja Kipping und Bernd Riexinger, vorgelegt wurde. In den kommenden Wochen wird der Entwurf in der Mitgliedschaft diskutiert. Hierzu finden sechs digitale Ratschläge statt. Der daraus folgende Leitantrag zum eigentlichen Wahlprogramm wird auf dem Bundesparteitag am 19. und 20. Juni 2021 verabschiedet.

SPD

„Zukunftsprogramm der SPD - Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.“

Erschienen: 1. März 2021 Kernaussage zur Bundeswehr: „Zur Sicherung des Friedens- und der Verteidigung leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag. Wir stehen für das Primat der Politik und für das Leitbild der Inneren Führung der Soldat*innen als Staatsbürger*innen in Uniform. Für uns steht fest, dass wir nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden können. Unsere Soldat*innen können sich auf uns verlassen. Wir haben daher nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden die Investitionen im Verteidigungshaushalt erhöht.“ Anmerkung: Das Zukunftsprogramm wurde auf der Sitzung des Parteivorstandes beschlossen, der Öffentlichkeit durch den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sowie den Parteivorsitzenden Saskia Esken sowie Norbert Walter-Borjans vorgestellt. Es gilt Grundlage für das Wahlprogramm, welches dann durch den Parteitag am 9. Mai 2021 verabschiedet wird.

Bündnis 90/Die Grünen

„DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN. - Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021“

Erschienen: 19. März 2021 Kernaussage zur Bundeswehr: „Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können.“ „Die Bundeswehr soll die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen.“ „Das willkürliche NATO-2-Prozent-Ziel, das vor fast 20 Jahren verabschiedet wurde, gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab.“ Anmerkungen: Der Programmentwurf wurde durch den Bundesvorstand beschlossen und von den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck vorgestellt. Nachdem alle Mitglieder noch Änderungsanträge stellen können, befasst sich die Bundesdelegiertenkonferenz am 11. bis 13. Juni 2021 final mit dem Programmentwurf. Dort wird er dann auch von den Delegierten beschlossen.

CDU

Noch nicht veröffentlicht

CSU

Noch nicht veröffentlicht

AfD

Noch nicht veröffentlicht

FDP

Nie gab es mehr zu tun. Das Wahlprogramm der Freien Demokraten

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