Rubio: „Wir gehören zusammen“

München. Die Erleichterung im Ballsaal des Hotels Bayerischer Hof in München wurde mit dem freundlichen Applaus für die Rede von US-Außenminister Marco Rubio greifbar. Der Tonfall des US-Topdiplomaten – ein ganz anderer als jener des Donald-Trump-Vizes JD Vance vor einem Jahr an gleicher Stelle, der den Europäern Defizite in der Meinungsfreiheit und in der irregulären Migration vorgeworfen hatte. Bei allen höflichen Worten: Die Botschaften – und die Kritik – der US-Administration haben sich nicht wesentlich verändert.

Positiv wird in Europa sicherlich die ausgestreckte Hand der Vereinigten Staaten aufgenommen werden. US-Außenminister Rubio betonte die Gemeinsamkeiten zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, zwischen der alten und der neuen Welt. Es seien Siedler aus Europa gewesen, die Christentum und westliche Werte nach Amerika gebracht hätten, Basis für eine bis heute anhaltende gemeinsame kulturelle Identität. „Unser Schicksal ist und bleibt untrennbar mit Ihrem verbunden“, sagte Rubio zu den Teilnehmern der 62. Münchner Sicherheitskonferenz, die seit Freitag in der bayrischen Landeshauptstadt tagt.

„Europa hat große Fehler begangen“

Den Vereinigten Staaten liege die gemeinsame Zukunft sehr am Herzen. „Wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind, dann rührt diese Meinungsverschiedenheit von unserer tiefen Sorge um ein Europa her, mit dem wir nicht nur wirtschaftlich und militärisch verbunden sind“, sagte Rubio. Doch Europa habe auch große Fehler begangen. Rubio sprach vom „Klima-Kult“ und von offenen Türen für eine „beispiellose Welle der Massenmigration“.

„Wir haben diese Fehler zusammen gemacht“, sagte Rubio. Zwar seien die USA bereit, die Veränderungen auch allein zu bewältigen, es sei aber ihre Präferenz – „und unsere Hoffnung“ –, das gemeinsam mit den Europäern zu tun. Rubio betonte: „Wir gehören zusammen.“ Amerika, meinte der frühere Trump-Gegner, ebene den Weg für ein „neues Jahrhundert des Wohlstands“. An ihrer Seite wollen die USA seinen Worten nach ein Europa sehen, „das stolz auf sein Erbe und seine Geschichte ist“.

Mit Blick auf die NATO sagte Rubio, dass die USA keine Trennung, sondern eine wiederbelebte Allianz anstrebten: „Wir wollen starke Partner und Verbündete, die sich selbst schützen können.“ Dabei solle sich die Arbeit einer Neuauflage des Bündnisses nicht allein auf militärische Aspekte beschränken, sondern auch die Zusammenarbeit in Handels- und Wirtschaftsfragen berücksichtigen. Als Beispiel nannte Rubio die Schaffung sicherer Lieferketten etwa für Rohstoffe, „Lieferketten, die nicht erpressbar sind“. Rubio schwebt ein Bündnis vor, „das mutig in die Zukunft schreitet“.

Absage an die „regelbasierte Ordnung“

Scharfe Kritik übte der US-Außenminister an internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und einer aus seiner Sicht „überbeanspruchten“ regelbasierten Ordnung. Nicht die Vereinten Nationen seien es gewesen, die eine fragile Friedenslösung für Gaza vermittelt hätten, es seien die USA gewesen. Ebenso wenig sei die UN in der Lage gewesen, Druck auf das Mullah-Regime im Iran in seinem Streben nach Atomwaffen auszuüben, sondern die Vereinigten Staaten. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich solche Regime hinter komplizierten Paragraphen des internationalen Rechts verstecken“, sagte Rubio.

Treffen mit dem Bundeskanzler

Am Vortag hatte sich Rubio am Rande der MSC mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) getroffen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, so die Nachrichtenagentur „dpa“, das Gespräch habe sich auf die Situation in der Ukraine konzentriert. Außerdem sei es um die europäische Rolle innerhalb der NATO gegangen.

Während seiner eigenen Rede zum Auftakt der Konferenz hatte Merz die Gräben zwischen Europa und den USA benannt – und für einen Neustart der Beziehungen plädiert. „Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker“, sagte der Bundeskanzler, der in München auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprach.

Gespräche mit Frankreich über atomare Abschreckung

Macron warb auf der MSC dafür, Europa zu einer „geopolitischen Macht“ zu machen und stellte weitere Gespräche über atomare Abschreckung in Aussicht. Um unabhängiger von den Großmächten zu werden, müsse man alle Komponenten einer geopolitischen Macht liefern, sagte er in seiner Rede. Dazu gehörten neben Verteidigung auch Bereiche wie Technologie. Der französische Staatschef betonte dabei, dass er nicht davon spreche, dass Frankreich oder Deutschland eine Macht werden müssten, sondern Europa. Man müsse als Europäer denken und handeln, sagte er.

Zum Thema nukleare Abschreckung sagte Macron, um im Dialog mit Russland glaubwürdig zu sein, müsse man auch die nukleare Abschreckung neu justieren. Deshalb werde bereits an dem Thema gearbeitet und er werde dies in einigen Wochen näher ausführen.

Macron verwies dabei darauf, dass er mit Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs bereits einen strategischen Dialog begonnen habe. Dabei gehe es darum, das nationale französische Atomwaffenkonzept über eine besondere Zusammenarbeit, gemeinsame Übungen und gemeinsame Sicherheitsinteressen mit anderen Ländern zu verbinden. Mit Deutschland tue man dies „zum ersten Mal in der Geschichte“, sagte Macron.

Macron: Europa muss selbstbewusster auftreten

Mit Blick auf die von den US-geführten Verhandlungen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine forderte Macron ein deutlich selbstbewussteres Auftreten Europas und Vorbereitungen für die Zeit danach. Es sei wichtig, dass die Europäer diese neue Sicherheitsarchitektur für die Zeit nach dem Ukraine-Krieg aushandeln müssten, weil sich die Geografie nicht ändern werde, sagte er. „Wir werden am selben Ort mit Russland leben und Europa wird am selben Ort sein“, sagte er. Er wolle nicht, dass diese Verhandlungen von jemand anderem als den Europäern organisiert würden.

Für den Deutschen BundeswehrVerband verfolgt der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, die Ereignisse der MSC vor Ort. Die Sicherheitskonferenz tagt noch bis Sonntag, 15. Februar.